Kurzmeldung
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Hamburg / Altona. Wird es nun was mit den versprochenen Mehrwohnungen oder nicht? Diese Frage stellen sich mehr als ein Jahr nach den Neuwahlen in…
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mit ihrem Transparenzgesetz die Anforderungen in Sachen Informationsfreiheit neu definiert. Die unterschiedliche…
So verdienstvoll die Volksinitiative zum Transparenzgesetz war, dies sollte uns nicht daran hindern zu fragen, ob sich die Unterhändler von…
Landesregierung weigert sich, eine Kleine Anfrage von Fraktionsvize Roland Heintze zu Inhalten anonymer Schreiben an die Verwaltung zu beantworten
Genau die hatte der Senat aber zur Bedingung gemacht, damit brisante Details im Zusammenhang mit dem Geschäft nicht öffentlich werden.
Tunesien und Irland wollen die Hamburger Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de kopieren - und auch weitere Länder sollen folgen.
Die Piraten fordern ein Transparenzgesetz: Behörden sollen Informationen von sich aus zugänglich machen. Vorbild ist Hamburg.
Der Hamburger Senat hat sich mit der Bürgerinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ nach langwierigen Verhandlungen auf ein Transparenzgesetz…
Transparenz im Umgang mit den Unterlagen über Teilrückkauf der Energienetze gefordert
Ein Kommentar von Peter Ulrich Meyer
Wer auf sich hält, hat längst ein Informationsfreiheitsgesetz. Nur fünf Bundesländer haben noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Und Hamburg…
Abgeordnete der Opposition fühlen sich getäuscht und wollen nicht nur Teile der Unterlagen zum Rückkauf der Strom-, Fernwärme und Gasnetze einsehen.
Schon wieder: Das Bundesverfassungsgericht weist ein Gesetz der Regierung zurück. Manche unterstellen den Richtern nun eine politische Agenda. Doch…
Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig begrenzt…
Lübeck schaut immer gerne neugierig, was Andere tun und beschließen. Es wäre angebracht, das Augenmerk einmal nach Hamburg zu richten: Die…
Im Auftrag verschiedener Bürgerinitiativen aus Altona forderte eine Delegation bei einem nicht öffentlichen Treffen mehr Bürgerbeteiligung.
Bei der Behördentransparenz wird Hamburg bald eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer…
Nach Monaten des Stockens und der Streitereien soll das Konzerthaus am Hamburger Hafen nun weitergebaut werden. Vielleicht - denn sicher ist das…
Oberbaudirektor Jörn Walter wirbt für Vielfalt. Voraussetzung sei aber bauliche Dichte
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