Die Zukunft mit Bürgerräten und Bürgerforen in Hamburg
Deliberative Demokratieformen sind in der jetzigen Zeit nötiger denn je. Ob man es in Hamburg Bürgerforum nennt oder Bürgerrat soll im Ergebnis das gleiche sein. Aber aufgepasst, es schwingt eine Nuance mit. Sollen Bürger tatsächlich beteiligt werden? Ein Forum klingt so, als wenn man zusammen sitzt, sich gegenseitig zuhört – zugegeben, ein immens wichtiger Schritt –, aber die Entscheidungen werden außerhalb dieses Forums getroffen.
Dagegen liegt der Akzent eines Bürgerrates darin, dass die ausgelosten Bürger*innen (im Englischen auch „mini public“) sich beraten bis zu einer Entscheidung, welche die richtigen Lösungen für eine Problemstellung wären. Mehr Demokratie e.V. vertritt den Begriff der „Bürgerräte“ aus gutem Grunde. Immer mehr Menschen empfinden die Politik der Parteien in den Parlamenten als fremd und nicht den wirklichen Problemen zugewandt. Sie wollen an politischen Entscheidungen in Ihrem Sinne demokratisch beteiligt werden. Und dabei ist es entscheidend, dass die Vorschläge zumindest in der Essenz umgesetzt werden.
Beteiligung nur zum Schein beschädigt auf Dauer die Demokratie. Aus der Bundestags- aber auch aus der Hamburger Bürgerschaftswahl gehen Parteien gestärkt hervor, die diese Art der Bürgerbeteiligung jedoch immer wieder ablehnen. Im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble erkennt die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) politische Legitimität ausschließlich in unseren Parlamenten an. Auch in Hamburg lehnt die „gestärkte“ SPD Bürgerräte weiterhin ab und ist damit Schlusslicht im Bund. Zweifelt man hierzulande, dass Bürgerräte zu guten Empfehlungen gelangen? In dem Fall sollte ein Referendum aller HamburgerInnen die klare Entscheidung bringen. Dies ist bekanntlich in Irland mehrfach so durchgeführt worden, wird zudem gerade in unserer Nachbargemeinde Pinneberg erprobt und verdient demokratische Nachahmung.
Es gibt Themen genug, die eine Bürgerbeteiligung erfordern würden, weil sie uns alle angehen und dringend einer „Korrektur“ im Bürgersinne bedürfen. Der Klimaschutz muss nachgebessert werden, weil sonst die gesetzlichen Ziele weder bis 2030 noch bis 2045 nicht erreicht werden können. Es müssen Lösungen im Verkehrssektor gefunden werden, der Wohnungsbau muss einen Weg beschreiten, der zu sozialen Preisen den Bedarf deckt ohne gleichzeitig immer mehr Flächen im Stadtgebiet mit klimaschädlichem Beton zu versiegeln. Kitas, Schulen und Hochschulen müssen so ausgestattet werden, dass sie endlich in der Lage sind, Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebenschancen zu ermöglichen. Dergleichen gibt es vieles mehr.
Ein komplexes Großstadtleben kann nicht maßgeblich durch Bürgerräte gestaltet werden. Die allermeisten Entscheidungen bleiben auch zukünftig allein dem Senat und der Bürgerschaft vorbehalten. Aber die Beteiligung in Schlüsselfragen ist ein demokratisches Recht. Wenn diejenige „Politik“, die vielfach als bürgerfern angesehen wird, auch die Bürger fern hält, verstärkt das den Zustrom in die autoritäre Parteien. Umgekehrt können durch Beteiligung von Bürgerräten die politischen Entscheidungen eine echte Kooperation im Sinne einer „Open Government Partnership“ dartstellen und damit tatsächlich Legitimität gewinnen.
In dieser Legislaturperiode sollte das In Hamburg gelingen. Wir als Landesverband von Mehr Demokratie e.V. wollen dafür einstehen und die Zivilgesellschaft mobilisieren, mehr Demokratie in Hamburg zu ermöglichen. Für die professionelle Organisation und Begleitung des ersten Bürgerrates in Hamburg steht neben anderen Mehr Demokratie e.V jederzeit bereit.
Bürgerräte erproben
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Hamburg ist im Wandel. Als einziges Bundesland gab es bisher keine gelosten Bürgerräte. Das ändert sich gerade mit den ersten beiden Bürgerräten in Harburg und Blankenese. Die Koalitionsvereinbarung würde weitere Bürgerrate in anderen Bezirken gestatten. Und auch auf Landesebene wird intensiv auf einen Klimabürgerrat hingearbeitet. Dennoch wissen viele Hamburger:innen noch nicht, was ein Bürgerrat ist und wie er funktioniert. Um das zu ändern und die sachlichen informierten Diskussionen zu erleben ist das Format Bürgerräte erproben ins Leben gerufen worden.
In Schnelsen wurde nun am 13. Juni in Zusammenarbeit von Mehr Demokratie e.V. , STADTKULTUR HAMBURG e.V., vom Bürgerverein Hi-Schnelsen und dem Freizeitzentrum (FZS) so ein erster Pilot-Bürgerrat durchgeführt. 40 freiwillige Interessierte diskutierten super engagiert vier Stunden lang „Wie gelingt gute Kommunikation im Stadtteil?“, wo fehlt es, was brauchen wir, wie können wir das erreichen, was nötig wäre und was sind unsere ersten Schritte dahin?
Nach fachlicher Information durch zwei Expert:innen für lokalen Bürgerjournalismus und digitale Medien konnten die Teilnehmer gute Kommunikation direkt üben. In einem Bürgerrat wird mit professioneller Moderation im Plenum und in Kleingruppen gearbeitet, jede Meinung zählt und ist wichtig. Alle können erfahren, wie sie selber wirksam werden können. Am Ende werden die Ergebnisse zusammengetragen, angeschaut und eine Prioritätenliste der Maßnahmen erstellt. Die wichtigsten Punkte waren: ein dauerhaftes Kommunikationsteam Schnelsen aufbauen, ein Bürgerinnen-Cafe als Treffpunkt oder ein Wilkommenspaket für Neubürger:innen.
Normalerweise werden die erarbeiteten Empfehlungen der Politik überreicht. Hier haben die Beteiligten festgelegt, wie sie selber weiterarbeiten wollen. Und erste Schritte zu einer selbstgemachten lokalen Radiosendung sind getan. Es war sehr eine gelungene engagierte Demokratieveranstaltung, Teilnehmer und Organisatoren-Team waren hochzufrieden. Neben den Inhalten konnten die Teilnehmer erleben, wie ihre Einzelmeinungen im Aushandlungsprozess zu gemeinschaftlichen Zielen wurden. Das ist Demokratie „at its best“, ein Schritt aus dem sog. vorpolitischen, privaten Raum in die politische Gestaltung der Gemeinschaft.
Der nächste Erprobungsbürgerrat findet in Barmbek statt- save the date !– am 28.11. 26 von 10-14.00 Uhr im Stadtteilzentrum „Basch“. Weitere Bürgerrat-Erprobungen sind in St. Georg und im Oberhafen/Hafencity geplant. Wir werden weiter berichten. Diese Angebote sind für Menschen im jeweiligen Quartier gedacht aber ausdrücklich auch für Hamburger Mitglieder von Mehr Demokratie e.V.