Was die Hamburger Politik plant

SPD und Grüne wollen mit Unterstützung der CDU das Volksabstimmungsgesetz ändern. Das würde es deutlich schwerer machen, Volksentscheide zu gewinnen.

Der Senat dürfte dann offen Stimmung gegen Volksinitiativen machen und die Finanzierung würde erschwert. Das beeinträchtigt die Organisation einer Kampagne enorm, gegen einen ohnehin viel stärkeren Staatsapparat und hohe Sammelhürden.

Die Antwort darauf sind in Hamburg zwei Volksinitiativen: Eine, die die direkte Demokratie in Hamburg schützt und und das geplante Gesetz zurücknimmt, und eine, die die direkte Demokratie weiter ausbaut. Das Bündnis Vetorecht unterstützt dabei. 

Weitere Infos zu den Inis finden sich auf der Kampagnenwebsite https://www.vetorecht.de/vetorecht-in-hamburg/

Wer die Initiativen unterstützen möchte:

• Download der Unterschriftenliste und Kurzbeschreibung rechts
• In Moorburg ist ein Sammelcamp für auswärtige Sammler eingerichtet
• Für tagesaktuelle Sammelorte und Termine wendet euch an: postmaps on@demokratie-abersicher.de