Kurzmeldung
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Ein halbes Jahr gilt das Gesetz in Hamburg. Pro Monat gebe es im Schnitt um die 30 Anfragen. Vorher seien es 16 gewesen. Die meisten betreffen…
Wenn Jörg Fischlin diesen Abend nicht mit sanftem Druck beendet hätte, wäre er sicher noch viel länger als zweieinhalb Stunden geworden. Als der…
Kreis steinburg. Die Gegner eines Kreishaus-Neubaus ohne den Erhalt der alten Fassade formieren sich - und wollen den Abriss notfalls auch mit einem…
Am 6. und 7. Februar habe ich mich im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam mit einer größeren Gruppe an Mitarbeitern von Mehr…
Mehrheit der Bürgermeister glaubt, der Stadt reiche ein kleiner Anteil an den Energienetzen. Volksentscheid in Hamburg zur Bundestagswahl am 22.…
Festlegungen vor dem Volksentscheid. Als Einziger befürwortet Henning Voscherau den kompletten Erwerb von Leitungen
Senat stimmte gegen die Initiative von „Eden für Jeden“
Kriminelle Firmen, die sich mithilfe von Schmiergeld einen Vorteil verschaffen, sollen künftig bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge…
Ein gemeinsames Korruptionsregister von Hamburg und Schleswig-Holstein soll dafür sorgen, dass nur ehrliche Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen.…
Senat verabschiedet Gesetz für die Einführung eines Korruptionsregisters
Schmiergeld, Untreue, Schwarzarbeit - kein öffentlicher Auftrag mehr bei Gesetzesverstoß. Register soll auch Bestechung und Steuerhinterziehung…
Egal, ob von Waffenexporten der Bundesregierung, Open-Data-Portalen oder Informationsfreiheit die Rede ist - die Forderung nach Transparenz prägt die…
Es ist rechtlich unbedenklich, wenn sich Verbraucherzentrale, Kirche und Umweltschützer für politische Themen engagieren
Nach der endgültigen Einigung zum Weiterbau der Elbphilharmonie gibt es neue Schockprognosen: Der CDU-Politiker Andreas Wankum rechnet mit…
Hamburg. “CDU hilft Scholz mit Verfassungsklage” meldeten die Grünen im Dezember, als die Christdemokraten eine Verfassungsklage gegen “Unser Hamburg…
CDU-Klage abgewiesen. Jetzt sollen die Hamburger parallel zur Bundestagswahl über das Milliardenprojekt abstimmen
Gerichtsentscheid zu Netze-Rückkauf zeigt: Hamburg muss Volksgesetzgebung präzisieren
Verfassungsrichter weisen Klage der CDU als unzulässig ab. Jetzt sollen die Hamburger parallel zur Bundestagswahl über Milliardenprojekt abstimmen
Verfassungsgericht erlaubt Volksentscheid über Rückkauf der Netze - Politik gespalten
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