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Volksinitiative zu Bürgerentscheiden zustande gekommen

Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ist zustande gekommen.

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Für Bürgerinteressen mehr Demokratie wagen

In der Patriotischen Gesellschaft diskutieren Politiker über mehr Bürgerbeteiligung. Reichen Profis allein in der Politik nicht mehr?

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Neues Gewerbegebiet: BUND verklagt die Stadt Hamburg

Umwidmung von Rahlstedter Grün- in Bauland wollen die Naturschützer nicht hinnehmen. Artenschutz und Stadtklima seien wichtiger. ... Massiver Protest…

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Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide erfolgreich

Eimsbütteler Nachrichten
Erste Hürde überwunden: Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg hat rund 14.000…

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Initiative fordert mehr Mitsprache in Bezirken

NDR
Ihr Ziel ist klar: Bürgerentscheide in den Hamburger Bezirken sollen verbindlich werden. Diese Forderung vertritt eine Volksinitiative, die am…

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In Hamburg sind Volksinitiativen eine Frage des Timings

Hamburger Abendblatt
Alle reden von der Bürgerschaftswahl. Doch gleich viermal könnten die Bürger 2020 direkt befragt werden. Was angestoßen wurde.

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Scharfe Kritik an Neufassung des Hamburger Transparenzgesetzes

Hamburger Abendblatt: Kritiker: Rot-Grün will Auskunftsrechte einschränken. Schon 12.000 Unterschriften gegen die Reform. Krisentreffen im Rathaus.

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Mehr junge Wähler in Hamburg - So viele Minderjährige haben bei Bezirkswahl abgestimmt

Mopo: Am 26. Mai 2019 haben die Hamburger nicht nur für Europa abgestimmt, sondern auch für ihren Bezirk. Bei den Bezirkswahlen konnten sie das Kreuz…

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Hamburg bald intransparent

taz: Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.

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Caspar kritisiert Hamburger Transparenzgesetz

Hamburger Abendblatt: Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar fordert Überprüfung neuer Regelungen. Was Caspar besonders kritisch sieht.

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Zunehmende Kritik an Transparenzgesetz

Welt: Vorreiter Hamburg hat sein Transparenzgesetz überarbeitet – und stößt damit auf Unmut. Denn „eine Zweiklassengesellschaft beim Datenschutz“,…

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Das Hamburger Transparenzgesetz wird ausgeweitet

Hamburger Abendblatt: Auch Kammern und Hochschulen sind von 2021 an zur Offenheit verpflichtet. Norddeutscher Rundfunk ist von Novelle „nicht…

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Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht

netzpolitik.org: Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung…

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Senat bringt überarbeitetes Transparenzgesetz auf den Weg

Hamburger Abendblatt: Von 2021 an sollen neben den Behörden auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur…

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Veröffentlichung von Daten - Senat bringt überarbeitetes Transparenzgesetz auf den Weg

Mopo: Von 2021 an sollen neben den Behörden auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Veröffentlichung ihrer Daten und…

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FDP kritisiert Verzögerungen beim Transparenzgesetz

Hamburger Abendblatt: Justizsenator Till Steffen hätte Reformvorschlag bis Ende Juni vorlegen müssen. Auch Kammern sollen zu Offenheit verpflichtet…

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So wichtig sind die Bezirksversammlungen

Hamburger Abendblatt: Am 26. Mai wird gewählt. Verfassung gewährt kommunalen Vertretungen nur wenige Rechte. Faktisch ist der Einfluss deutlich…

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Hamburger Abendblatt: Ausweitung des Transparenzgesetzes geplant

SPD und Grüne wollen mit Gesetzesnovelle Transparenz auch für mittelbar staatliche Hamburger Institutionen.

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Hamburger Abendblatt: Mühlenkampkanal: FDP fordert mehr Transparenz

Nach erzwungenem Baustopp in Winterhude will die FDP eine Überarbeitung der Bürgerentscheide auf Bezirksebene.

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Mopo: Ganzer Bezirk soll abstimmen - Was geht mich der Bürgerentscheid in Winterhude an?

Joachim Lau vom Verein „Mehr Demokratie“ im Gespräch mit MOPO-Redakteurin Miriam Khan.

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