Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ist zustande gekommen.
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Umwidmung von Rahlstedter Grün- in Bauland wollen die Naturschützer nicht hinnehmen. Artenschutz und Stadtklima seien wichtiger. ... Massiver Protest…
Eimsbütteler Nachrichten Erste Hürde überwunden: Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg hat rund 14.000…
NDR Ihr Ziel ist klar: Bürgerentscheide in den Hamburger Bezirken sollen verbindlich werden. Diese Forderung vertritt eine Volksinitiative, die am…
Hamburger Abendblatt Alle reden von der Bürgerschaftswahl. Doch gleich viermal könnten die Bürger 2020 direkt befragt werden. Was angestoßen wurde.
Hamburger Abendblatt: Kritiker: Rot-Grün will Auskunftsrechte einschränken. Schon 12.000 Unterschriften gegen die Reform. Krisentreffen im Rathaus.
Mopo: Am 26. Mai 2019 haben die Hamburger nicht nur für Europa abgestimmt, sondern auch für ihren Bezirk. Bei den Bezirkswahlen konnten sie das Kreuz…
taz: Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.
Hamburger Abendblatt: Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar fordert Überprüfung neuer Regelungen. Was Caspar besonders kritisch sieht.
Welt: Vorreiter Hamburg hat sein Transparenzgesetz überarbeitet – und stößt damit auf Unmut. Denn „eine Zweiklassengesellschaft beim Datenschutz“,…
Hamburger Abendblatt: Auch Kammern und Hochschulen sind von 2021 an zur Offenheit verpflichtet. Norddeutscher Rundfunk ist von Novelle „nicht…
netzpolitik.org: Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung…
Hamburger Abendblatt: Von 2021 an sollen neben den Behörden auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur…
Mopo: Von 2021 an sollen neben den Behörden auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Veröffentlichung ihrer Daten und…
Hamburger Abendblatt: Justizsenator Till Steffen hätte Reformvorschlag bis Ende Juni vorlegen müssen. Auch Kammern sollen zu Offenheit verpflichtet…
Hamburger Abendblatt: Am 26. Mai wird gewählt. Verfassung gewährt kommunalen Vertretungen nur wenige Rechte. Faktisch ist der Einfluss deutlich…
SPD und Grüne wollen mit Gesetzesnovelle Transparenz auch für mittelbar staatliche Hamburger Institutionen.
Nach erzwungenem Baustopp in Winterhude will die FDP eine Überarbeitung der Bürgerentscheide auf Bezirksebene.
Joachim Lau vom Verein „Mehr Demokratie“ im Gespräch mit MOPO-Redakteurin Miriam Khan.
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