Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
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für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr
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Volksinitiative legt kritische Zwischenbilanz vor. Stadt widerspricht und sieht Erfolge bei Schule und Arbeitsmarkt.
Die rot-grüne Koalition und die Initiative streiten um die Personalausstattung in den Kindertagesstätten.
Wieder hat sich der Senat rasch mit einer Volksinitiative geeinigt. Die Politik des Kompromisses ist verständlich – und gefährlich.
Sollte die Kita-Initiative ihre Forderungen zum Personalschlüssel nicht herunterschrauben, wollen die Regierungsfraktionen vor das Verfassungsgericht…
Die erheblichen jährlichen Mehrkosten hat der rot-grüne Senat errechnet, der die Umsetzung als "nicht möglich" bezeichnet.
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