Archiv des Pressespiegels

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abendblatt.de - LANDKREIS HARBURG "Bürgerbegehren können ansteckend sein"

Interview mit Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie Niedersachsen-Bremen über den Sinn von Bürgerbeteiligung

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abendblatt.de - HAMBURGER WAHLRECHT Bürgerschaft entscheidet über Änderungen des Wahlrechts

Sollen 16-Jährige künftig die Hamburger Politik aktiv mitgestalten können? Die CDU sagt Nein, fast alle anderen Fraktionen sagen Ja.

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derstanard.at - Regierung will Amtsgeheimnis prüfen

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält die Abschaffung des Amtsgeheimnisses für eine gute Idee - Staatssekretär Josef Ostermayer hat den Verfassungsdienst…

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wedel-schulauer-tageblatt - Die Schuld der Anderen

Wie konnte das Großprojekt Elbphilharmonie so sehr aus dem Ruder laufen? Der Untersuchungsausschuss fand vor allem heraus: Die Schuld am…

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welt.de - Bürgerschaft entscheidet über Wahlrecht ab 16

Sollen 16-Jährige die Hamburger Politik aktiv mitgestalten können? Die CDU sagt Nein, fast alle anderen Fraktionen sagen Ja. Und so werden wohl…

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taz.de - Zwangsbeglückung aus dem Reich der Erwachsenen Früher Politik lehren

Kommentar

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taz.de - Senkung des Wahlalters Wählen mit 16? Nicht mal geschenkt!

Zwei Hamburger Schüler wehren sich: Die Jugendlichen seien nicht gefragt worden und wollten dieses neue Recht überwiegend gar nicht haben.

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abendblatt.de - HALBZEITBILANZ Jens Kerstan wirft SPD mangelnde Flexibilität vor

"Der SPD-Senat verwechselt Verlässlichkeit bisweilen mit Borniertheit", kritisert der Fraktionschef der Grünen jetzt in einer Bilanz.

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welt.de - Scholz rechnet nicht mit Mehrheit für vollständigen Netzrückkauf

Kurzmeldung

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abendblatt.de - REKOMMUNALISIERUNG Energienetze: Das teuerste Problem der Hamburger SPD

Knapp zwei Drittel wollen laut Abendblatt-Umfrage die Rekommunalisierung. Die SPD setzt auf Kampagne zum Meinungsumschwung.

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derstandard.at - Hamburger Modell als mögliches Vorbild für Transparenzgesetz

Hansestadt muss jedem Bürger Informationen zugänglich machen - Informationsregister im Internet bis 2014

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abendblatt.de - UMFRAGE Mehrheit der Hamburger für Rückkauf der Energienetze

Repräsentative Abendblatt-Umfrage setzt den Senat unter Druck. Aktuell würden dennoch 51 Prozent der Wähler für die SPD stimmen.

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abendblatt.de - Scholz hat ein Problem

Große Mehrheit - für den Bürgermeister und für den Volksentscheid

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egouverment - „Transparenteste Verwaltung“ macht die Schotten dicht

Mit vielen Vorschusslorbeeren war das Hamburger Transparenzgesetz von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit bedacht worden. Das Amtsgeheimnis habe im…

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abendblatt.de - "REALITÄTS-CHECK" Der Hamburger Senat auf dem Prüfstand

Ein "Realitäts-Check" von Sascha Balasko, Andreas Dey, Peter Ulrich Meyer und Julia Witte mit einer Grafik von Julian Rentzsch.

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spiegel-online - Pannenprojekt: Elbphilharmonie-Architekten kassieren mehr als 90 Millionen Euro

Die Elbphilharmonie soll endlich fertig werden - der Hamburger Senat arbeitet darum mit dem Baukonzern Hochtief an einer neuen Vereinbarung. Der…

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welt.de - Beust im Zeugenstand zur Elbphilharmonie

Die Anhörung des ehemaligen Bürgermeisters Ole von Beust ist am 14. Februar angesetzt, vorher tritt Ex-Senatorin Karin von Welck vors…

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abendblatt.de - ELBPHILHARMONIE Ex-Senatorin: Projekt unterschätzt und überstürzt

Hamburgs Ex-Kultursenatorin Karin von Welck ist trotz Kritik an Stadt, Baukonzern und Architekten vom Nutzen des Projekts überzeugt.

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soiegel-online - Informationsfreiheit: Hamburg streitet über neues Transparenzgesetz

Eben noch als Novum in der deutschen Politik gefeiert, gibt es jetzt Streit um Hamburgs Transparenzgesetz: Müssen wirklich alle Behörden ihre…

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abendblatt.de - NACH VOLKSBEGEHREN Die letzte Bastion: Bayern streitet um Studiengebühren

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren steckt die Koalition zu Beginn des Wahljahres in schweren Turbulenzen.

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