Der Pulverdampf um den Netze-Volksentscheid in Hamburg ist noch nicht verraucht, da bahnt sich bereits das nächste Thema an. Die Initiative…
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Zugang zu Informationen der Verwaltung: Österreich floppt in internationalem Ranking.
Es scheint, als hätten die Grünen auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Wochenende in Wandsbek ein Fass aufgemacht – wenn auch ein Fass mit einem…
Rückkehr zu neunjährigem Gymnasium? Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" trifft sich zu ersten Gesprächen mit Schulsenator Ties Rabe. Montag müssen 10.000…
Der Hamburger Senat hat die Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz festgesetzt. Die neue Regelung orientiert sich…
Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall haben erst einmal über den Rückkauf der Stromnetze verhandelt. Es gibt Probleme bei der Terminfindung…
Braasch: Zu kleine Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids
Zum Jahresende will die Handelskammer ein Informationsportal für die rund 170.000 Mitglieder einrichten. Damit reagiert sie auf einen Appell der…
Erst Hamburg, bald Berlin: Auch in der Hauptstadt droht Vattenfall beim Volksentscheid um das Stromnetz eine Niederlage. Der Konzern gibt sich…
In Kürze muss die Volksinitiative die Unterschriften für das neunjährige Gymnasium abgeben. Senat und Parteien wollen eine Konfrontation vermeiden und…
Bis Monatsende soll klar sein, ob Vattenfall und E.on ihre Anteile verkaufen. Wichtige Ausschusssitzung der Bürgerschaft am 31. Oktober.
Volksentscheid zwingt die Stadt, für Fernwärmeleitung zu kämpfen. Im kommenden Jahr soll Hamburg sich bei der Konzessionsvergabe um die Netze…
Die Elternkampagne zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium muss bis zum 11. November 10.000 Unterschriften sammeln. Kommt noch ein Dialog mit…
Direkte Demokratie ist in Deutschland kaum vorhanden, wenn überhaupt dann nur mit erheblichen Unterschieden auf Länderebene: Wie ein Ranking des…
Die Schlacht um die Energienetze ist geschlagen. Dabei wurden einige neue Fragen zur Volksgesetzgebung aufgeworfen.
Die Bürger stimmten für den Rückkauf durch die Stadt - doch das lukrative Fernwärmenetz in Hamburg könnte nach SPIEGEL-Informationen noch viele Jahre…
St. Pauli. So schnell geben die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Hamburger Seilbahn – ich bin dafür!" nicht auf.
Wird das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk nicht gebaut? Das hofft die Wedeler Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt…
Nach dem Votum der Hamburger für den vollständigen Netzrückkauf müssen nun alle Seiten mit der Umsetzung des Volkswillen beginnen. Handelskammer:…
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