"Alle Akten müssen auf den Tisch" - das haben alle Oppositionsparteien am Mittwochnachmittag in der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert. Im…
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Verfassungsgericht prüft Volksentscheid über die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Initiative ist von dessen Rechtmäßigkeit überzeugt .
Die Kritiker eines Rückkaufs der Versorgungsnetze geben trotz klaren Umfrageergebnissen nicht auf
Per Volksentscheid sollen die Hamburger im September über den Rückkauf des Energienetzes entscheiden. Die CDU hat Verfassungsklage eingereicht, die…
Volksinitiative will hundertprozentigen Rückkauf der Energienetze durchsetzen. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Hamburger dafür.
Artikel auf der Webside von Robin Wood .
Wenn der Staat baut: Walter Pelka, Präsident der Hafencity Universität, analysiert die teure Allianz von Planern, Architekten und Baufirmen – nicht…
Eine geheim gehaltene Umfrage belegt, dass die Hamburger mehrheitlich für einen Rückkauf der Energieleitungen sind. Mehr als zwei Milliarden Euro…
Bis Ende 2014 soll es fertig sein: Das Treibhaus auf dem Alsengelände in Itzehoe. Das Bürgerbegehren dagegen ist offiziell gescheitert - es entspricht…
Mareile Kirsch droht dem Hamburger Senat mit einem Volksentscheid. Vehement fordert sie die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium für alle, die wollen.
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Nach der Neuordnung des Projektes Elbphilharmonie hat die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Transparenz von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)…
Mit viel Mühe boxten Aktivisten die Veröffentlichung der Elbphilharmonie-Verträge durch. Nun sind sie online, doch wer kümmert sich um die Datenflut?
Die CDU beklagt nach der Einigung zwischen Stadt und Baukonzern, dass der SPD-Senat zu wenig Antworten auf offene Fragen gebe.
Hamburger Urteil zur Drei-Prozent-Hürde birgt Chancen für ein Mehr an Demokratie
Abkehr vom Turbo-Abitur würde Schulwesen lähmen. Mechanik der Gymnasien müsste geändert werden. Elternbündnis erwägt Volksinitiative.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hebt die Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zu Bezirksversammlungen auf. Piraten hatten geklagt.
Ein Bürgerbegehren soll die neuen Pläne die für Bebauung des ehemaligen Bundeswehr-Geländes verhinden. Es gibt hitzige Diskussionen.
Interne Dokumente nicht im Internet
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