Hamburg. Im Namen des Volkes wird es jetzt noch bunter (oder auch nicht)! Das Hamburger Verfassungsgericht kippte heute mit großer Mehrheit die…

Das Hamburgische Verfassungsgericht erklärt die Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen für verfassungswidrig. Sie verletze die Gleichheit der…

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel gegen Parteienzersplitterung aus dem Hamburger Wahlgesetz. SPD und CDU befürchten Unregierbarkeit, Piraten…

Bald wird es in den Bezirksversammlungen bunt zugehen: Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die Drei-Prozent-Hürde gekippt, die Hamburg im Jahr 2009…

Acht oder neun Jahre bis zum Abitur am Gymnasium: Mareile Kirsch will Wahlfreiheit, sammelt Unterschriften. Ziel: eine Volksabstimmung.

Rätselraten im Salzburger Landtag, wie man das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen kann. Die Grünen sprechen sich nun für transparente Verwaltung und…

Das Vertrauen der Bürger in die Politik könne nur mit einer Transparenzoffensive wiedergewonnen werden. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der…

Hamburg steht ein neuer Volksentscheid ins Haus. Wieder sind es unzufriedene Eltern, die ihn anschieben. Eine neue Initiative will das Turbo-Abitur…

Laut Jens Kerstan sei es ein Novum, dass ein Altbürgermeister so unverschämt engagierte Bürger und Umweltverbände diffamiere.

Eine neue Initiative hat bereits eine Petition dazu gestartet. "Schul-Rebell" Walter Scheuerl wettet auf einen Volksentscheid im Sommer.

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau übt Kritik an Klagen dreier Umweltverbände gegen die Elbvertiefung.

Polit - Talk bei Hamburg 1

Nachdem der städtische Bauchef Leutner seinen Rückzug angekündigt hat, fordert die Opposition mehr Transparenz beim Projekt.

dpa - Meldung

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die geheimen Unterlagen zum Finanzloch Flughafen. Das fordert der Chef des Untersuchungsausschusses, der Pirat…

Es gibt einen Führungswechsel bei der Realisierungsgesellschaft für die Elbphilharmonie. Dabei wird die ReGe nur noch "baubegleitend agieren", ihr…

05.01.2013 · Als die Elbphilharmonie geplant wurde, galten 77 Millionen Euro noch als zu teuer. Dass der Bau nun eine halbe Milliarde Euro kostet,…

Ex-HSV-Präsident wollte Teehaus auf der Seebrücke bauen. Gemeinde kündigt Vertrag

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) über die Kritik der Handelskammer an zu viel direkter Demokratie

Laut Präses Fritz Horst Melsheimer sei die Politik "handlungsunfähig" und "gelähmt". Parlamentspräsidentin weist Vorwürfe zurück.