Archiv des Pressespiegels

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Bekommt auch Hamburg ein Lobbyregister?

Öffentliche Datenbank soll Korruption verhindern. Mehrheit für den Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie

Hamburger Abendblatt, 16.06.2022 Seite 9

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Diekmoor: Streit um den Bau von 700 Wohnungen

Hamburger Abendblatt

Grüner Bezirksamtsleiter in Nord bittet Senat um Weisung. CDU: „Durch die Hintertür werden Bürgerrechte ausgehebelt."

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Einfamilienhaus-Streit in Hamburg: Grüner Bezirkschef hebelt Bürgerbeteiligung aus

Mopo
Der Streit um Einfamilienhäuser im Bezirk Hamburg-Nord geht in die nächste Runde. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, hat der grüne…

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Grüner Bezirkschef in Hamburg-Nord hebelt Bürgerbeteiligung aus

Welt
Der Streit im Hamburger Bezirk Nord über das Verbot von Einfamilienhäusern geht weiter. So versucht der grüne Bezirksamtsleiter, die…

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Grüner Bezirksamtsleiter umgeht Bürgerbegehren für Neubauviertel

DER SPIEGEL
Der Streit im Bezirk Hamburg-Nord über Einfamilienhäuser geht weiter. Nach SPIEGEL-Informationen hat der grüne Bezirksamtsleiter nun einen…

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Bürgerbegehren zum Erhalt der Schule am See in Hamburg ausgebremst

Hamburger Abendblatt
Das Begehren ist nur mit einem Zusatz genehmigt, der es unverbindlich macht. Der Abriss der Schule samt Sporthalle läuft.

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Kahlschlag in Hamburg: Wird der „Wilde Wald" doch noch gerettet?

Mopo
Gibt es womöglich doch noch eine kleine Chance, das Waldbiotop am Ernst-August-Kanal in Wilhelmsburg zu retten? Ein Bürgerbegehren war eigentlich…

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Schwere Vorwürfe: Linke wirft Hamburger Verfassungsrichter Befangenheit vor

Mopo
Harte Vorwürfe ans Hamburger Verfassungsgericht: Die Linksfraktion sieht einen der Richter als befangen an.

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Volksentscheide: Wie die Wedeler "probegewählt" haben

Hamburger Abendblatt
Verein für "direkte Demokratie" verteilte "Wahlunterlagen" an alle Haushalte in Wedel – Test für bundesweiten Volksentscheid.

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Senat sieht Oberbillwerder als „prioritäres Vorhaben“

Bergedorfer Zeitung
Hamburg schmettert das Bürgerbegehren ab. Bürgerinitiative hatte mehr als 5000 Unterschriften gesammelt. Opposition übt Kritik.

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„Fordern direkte Demokratie“ Kampagne startet erste bundesweite Volksabstimmung

Mopo
Die Kampagne „Abstimmung21“ setzt sich für bundesweite Volksabstimmungen ein und hat dazu unter anderem in Ottensen und Wedel eine…

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Rettung gescheitert? Bürgerbegehren für Waldbiotop: Corona erschwerte das Sammeln

MOPO
Wilhelmsburg - Das wird eine sehr enge Nummer! Bis zum Schluss mobilisierte die Bürgerinitiative „Wilden Wald retten“ alles. Sogar ein Banner…

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Bürgerentscheide in Bezirken: Initiative meldet Volksbegehren an

Eimsbütteler Nachrichten
Nächster Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid: Die Initiative für verbindliche Bürgerentscheide hat ein Volksbegehren…

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Neues Volksbegehren für Bürgerentscheide angemeldet

Hamburger Abendblatt
Initiative will vor allem erreichen, dass Bürgerentscheide auf Bezirksebene für den Hamburger Senat bindend werden.

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Bürgerentscheide in Bezirken: Volksbegehren angemeldet

NDR
Das Volksbegehren für die Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort" ist beim…

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Linke und AfD für verbindliche Bürgerentscheide in Bezirken

Die große Mehrheit SPD, Grüne und CDU lehnte den Linken-Antrag ab. Die Parteien zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

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Initiative für Verbindlichkeit

Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das…

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Wegen Corona: Volksinitiativen bekommen mehr Zeit

Auch Volksinitiativen haben es in diesen Corona-Zeiten schwer – denn das Werben für die eigene Sache und das Sammeln von Unterschriften ist durch…

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Volksinitiativen bitten Peter Tschentscher um Hilfe

Wegen der Coronaregeln sei es „faktisch nicht möglich“, Unterschriften zu sammeln. Forderung nach einer Verlängerung der Sammelfrist.

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Bürgerbegehren droht Aus wegen Pandemie

1946 neue Unterschriften sind eingereicht. Doch sollten einige ungültig sein, fürchten die Organisatoren Sammelprobleme wegen Corona.

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