Zwei Unterschriftensammlungen für eine starke Volksgesetzgebung

Die Sammlung für die beiden Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid" (gegen die CDU Pläne zur de facto Abschaffung der Hamburger Volksgesetzgebung) sowie "Hamburg stärkt den Volksentscheid" (Verfassungsänderung, um die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in der Hamburger Verfassung zu verankern - Das wurde nach dem LBK Urteil notwendig) läuft!!! Bitte helfen Sie mit, Unterschriften zu sammeln.

 

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ACHTUNG: Spätestes Abgabedatum für Unterschriftenlisten beider Volksinitiativen ist der 22. Februar 2005

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Wir sammeln also zweimal 10.000 Unterschriften.

 

Hier können Sie die beiden Unterschriftenlisten runterladen:

 

<link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de files dateien rdv-u-liste-internet_sw.pdf>Unterschriftenliste 1 "Rettet den Volksentscheid"

 

<link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de files dateien hsv_unterschriften_sw.pdf>Unterschriftenliste 2 für die Verfassungsänderung

 

Die entsprechenden Gesetzentwürfe finden Sie hier:

 

<link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de files dateien>Gesetzentwurf zu Rettet den Volksentscheid

 

<link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de files dateien endfassung-verfassungsaenderung.pdf>Gesetzentwurf Hamburg stärkt den Volksentscheid

 

 

 

Unterschriftenlisten gibt es an folgenden Punkten:

 

* Mehr Demokratie Büro - Mittelweg 11-12 -20148 Hamburg (besetzt werktags: 10-16:00 Uhr)

 

* Galerielokal Senator Watrin - Marktstr. 29 (Karo-Viertel)

(geöffnet täglich 11-20:00 Uhr)

 

* DGB-Haus (Foyer) - Besenbinderhof 60 - 20097 Hamburg

(geöffnet werktags von 6-22 Uhr)

 

Auf Wunsch schicken wir auch Unterschriftenlisten zu

- Telefon: 317 69 10 23

 

Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte zurück an: Mehr Demokratie e.V. - Mittelweg 12 - 20148 Hamburg

 

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