Wahlrechtsänderungen - worum geht es?

Sie erinnern Sich: die zentrale Frage des Volksentscheid zum neuen Wahlrecht am 13. Juni 2004 lautete:

 

Wollen wir mehr oder weniger Einfluss auf die Politik unserer Stadt - Wollen wir mehr oder weniger Einfluss darauf, wer uns in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen vertritt?

 

Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten sich damals mit 66,5 % der Stimmen für mehr Einfluss entschieden - wir hatten den Volksentscheid gegen den Widerstand von CDU und SPD gewonnen.

 

Doch nun will die CDU ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft dafür nutzen, diesen Volksentscheid wieder rückgängig zu machen. Zwar versucht die CDU ihre geplanten Änderungen als geringfügig darzustellen und hält sowohl an den 17 Wahlkreisen als auch an den zweimal fünf Stimmen fest.

 

ABER: durch eine <link http: www.faires-wahlrecht.de files bilder> andere Stimmengewichtung verlieren die Stimmen an Bedeutung. Damit würde den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit genommen, ihre Abgeordneten selbst auszuwählen. Das jedoch war das Hauptanliegen unseres Volksentscheids. Für weitergehende Infos klicken Sie bitte <link http: www.faires-wahlrecht.de files bilder>hier.

 

Dieses Vorgehen ist ein Angriff auf die demokratische Kultur in dieser Republik und beschädigt zugleich das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Bitte helfen Sie uns, die CDU von ihrem Plan abzubringen.

 

Treibende Kraft aus Seiten der CDU ist der ehemalige Vorsitzende Jürgen Echternach, der schon 1993 durch undemokratische Kandidatenaufstellung innerhalb der CDU eine Neuwahl provozierte. Dabei bekommt er volle Rückendeckung von Bürgermeister von Beust und CDU Landeschef Dirk Fischer.

 

Was können Sie jetzt tun?

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- Befragen Sie Ihre Abgeordneten über www.abgeordnetenwatch.de über die Änderungspläne.

- Schreiben Sie dem Bürgermeister und fordern Sie ihn auf, die Wahlrechtsänderung zu stoppen.

- Informieren Sie Freunde und Bekannte, schreiben Sie Leserbriefe

- Halten Sie sich auf dem laufenden über www.faires-wahlrecht.de

- Nutzen Sie Ihre Kontakte in die Hamburger CDU!

 

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