Volksgesetzgebung: Die erste Etappe ist geschafft. Glückwunsch an alle, die mitgemacht haben!

Achtzehn Ordner voll durchnummerierter Unterschriftslisten schleppten Freiwillige heute, Dienstag, 1.3., zur offiziellen Übergabe ins Hamburger Rathaus. Damit ist das erste Etappenziel erreicht: Trotz Winterwetter und Weihnachtspause kamen innerhalb kürzester Zeit knapp 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" zusammen und rund 16.000 für die erst im Januar gestartete zweite Initiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid".

 

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Vertrauenspersonen und Aktive kurz vor Einreichung der Unterschriften auf der Treppe im Rathaus Foyer

Organisatorisch und inhaltlich gehören die beiden Bürgeraktionen zusammen. Zu der ersten Kampagne hatten sich rund 30 Vereine, Verbände, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen, um die CDU-Pläne zur Verschärfung der Volksgesetzgebung zu stoppen und anwenderfreundliche Regelungen zu erhalten. Die zwei-te Unterschriftensammlung schob das Bündnis nach dem Gerichtsurteil zum LBK-Verkauf an, um Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung so zu ändern, dass Volksentscheide in Zukunft rechtlich bindend für den Senat sind.

 

Dass so viele Hamburgerinnen und Hamburger für eine faire und wirksame Volksgesetzgebung unterschreiben, könne niemanden überrascht haben, so Angelika Gardiner von Mehr Demokratie e.V., eine der drei gesetzlich vorgeschriebenen Vertrauenspersonen der Kampagne. Das zeige auch die jüngste repräsentative Psephos-Umfrage, nach der eine deutliche Mehrheit der Befragten gegen die de-facto-Abschaffung von Volksabstimmungen durch die CDU sei. Wie es allerdings jetzt weiter geht, ist ungewiss. Der Gesetzentwurf des Senats, der unter anderem die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren verbieten will, ist noch nicht verabschiedet. Angelika Gardiner: "Fair wäre es, wenn die CDU ihren Gesetzentwurf den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig mit unseren Vorschlägen zum Volksentscheid vorlegen würde. Denn kann man ja sehen, welcher Entwurf eine Mehrheit findet." Gleichzeitig mit der Übergabe der Unterschriftslisten reichten die Initiativensprecher einen <link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de files dateien brief_uebergabe_01.03.2005.pdf> Brief an Bürgerschaft und Senat ein, in dem sie ein solches Vorgehen vorschlagen.

 

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