Vattenfall-Verträge: „Darum braucht Hamburg ein Transparenzgesetz“

„Was der Senat hinter verschlossenen Türen mit Vattenfall ausgehandelt hat, ist genau der Grund, warum Hamburg unbedingt ein Transparenzgesetz braucht“,  ist die Reaktion von Mehr Demokratie e.V. auf die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Verträge rund um die Energienetze.  Gregor Hackmack, für Mehr Demokratie eine der drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“:  „Wieder einmal brummt die Landesregierung ihren Bürgern unkontrollierbare Lasten auf, für die auch noch künftige Generationen aufkommen müssen. Die frühzeitige Offenlegung aller Großverträge und Gutachten würde im besten Fall das Vertrauen in die Weisheit der Handelnden stärken und im schlimmsten Fall den Bürgern ein Einschreiten gegen Steuerverschwendung und Korruption ermöglichen.“ 

Die Initiative, die auch von Transparency International und vom Chaos Computer Club getragen wird, will die Stadt Hamburg verpflichten, unaufgefordert und kostenlos im Internet wichtige Dokumente von Verwaltungs- und Regierungstätigkeit zu veröffentlichen.  Die 10.000 gültigen Unterschriften, die für die erste Stufe der Volksgesetzgebung gebraucht werden, sollen am 9. Dezember im Rathaus übergeben werden.

Gregor Hackmack ist zuversichtlich: „Noch haben wir es nicht geschafft. Aber wir erfahren immer öfter beim Unterschriften sammeln  auf der Straße, wie sehr es die Menschen satt haben, von den Regierenden hinters Licht geführt zu werden.  Sie haben den Eindruck, dass auch der neue Senat bei Großprojekten nicht mit offenen Karten spielt und aus dem Desaster mit der Elbphilharmonie nichts gelernt hat. Das wollen sie nicht mehr hinnehmen.“ 

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