Transparenz schafft Vertrauen

Die Elbphilharmonie wurde uns Bürgerinnen und Bürgern einst als kostenneutrale Kultureinrichtung versprochen. Mittlerweile soll sie fast eine halbe Milliarde Euro kosten – Ende offen. Wir alle müssen zahlen, aber wissen nicht, wofür und an wen. Denn die Verträge rund um den Bau der Elbphilharmonie sind streng geheim. Warum eigentlich? Haben wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler denn nicht ein Recht darauf zu erfahren, wofür unser Geld ausgegeben wird?

Wir finden schon. Darum haben wir eine neue Volksinitiative in Hamburg gestartet. Wir wollen, dass die Stadt künftig alle Verträge (nicht nur die über die Elbphilharmonie) offenlegt und zwar noch bevor sie in Kraft treten. Aber auch andere Informationen der Behörden und städtischer Unternehmen sollen künftig im Internet veröffentlichungspflichtig sein. Dazu gehören Statistiken, Gutachten und Dienstanweisungen.

Denn zu einer mündigen Demokratie gehört der ungehinderte Zugang zu Informationen in Politik und Verwaltung. Wie sonst können wir Abgeordneten die richtigen Fragen stellen oder rechtzeitig aktiv werden, z.B. per Bürgerbegehren.

 Zwar ist es theoretisch auch jetzt schon möglich, viele Informationen nach dem bestehenden Informationsfreiheitsgesetz zu beantragen. Aber so ein Antrag ist mühsam, teuer und nicht immer erfolgreich. Wir wollen daher die Stadt mit einem Transparenzgesetz verpflichten, Informationen von öffentlichem Interesse von sich aus an zentraler Stelle im Internet zu veröffentlichen.

Das Transparenzgesetz hat der Landesverband in einem Bündnis mit Transparency International und dem Chaos Computer Club Hamburg ausgearbeitet.

Um das Transparenzgesetz zum Volksentscheid zu bringen, müssen wir jetzt in einer ersten Stufe 10.000 Unterschriften bis zum 8. Dezember 2011 sammeln. Das ist eine hohe Hürde, die wir nur mit Ihrer Hilfe schaffen können. Bitte nutzen Sie die beigelegte Unterschriftenliste und sammeln Sie in Ihrem Umfeld. Sie können die Liste auch kopieren. Bitte schicken Sie unterschriebene Listen möglichst umgehend zurück an unser Büro, damit wir wissen wo wir stehen.

Und noch eine Bitte: die gesamte Vorbereitung der Volksinitiative inklusive der Erarbeitung des Gesetzentwurfes lief und läuft weitestgehend ehrenamtlich. Dennoch fallen für die Volksinitiative jetzt Kosten an: für die Unterschriftenliste, Webseite, das Kampa-gnenbüro, usw. Wir rechnen mit etwa 10.000 EUR für die erste Stufe.

Das können wir nicht aus dem laufenden Haushalt stemmen. Bitte unterstützen Sie die Volksinitiative mit einer Spende. Jeder Betrag hilft und stärkt die Kampagne.

Es wird nicht leicht. Wir rechnen mit viel Gegenwind. Denn viele möchte ihre Geschäfte mit der Stadt lieber weiter ungestört im Verborgenen machen.

Doch mit der Einführung von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene, der Verbind-lichkeit von Volksentscheiden und der Reform des Wahlrechts, haben wir in der Vergangenheit bewiesen, dass wir es auch mit mächtigen Gegnern aufnehmen können.

Aber wie in der Vergangenheit wird es nur mit Ihrer Hilfe gelingen. Wenn Sie sich über die <link http: www.transparenzgesetz.de fileadmin user_upload materialien transparenz_schafft_vertrauen.pdf _blank external-link-new-window external link in new>Unterschriftensammlung und/oder <link internal-link internal link in current>Spende hinaus aktiv in die Volksinitiative einbringen möchten, dann rufen Sie uns an. Es gibt eine Menge zu tun!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und uns allen viel Erfolg.

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