In seiner Sitzung am 26.04.2005 hat der Senat den Erfolg unserer Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid - Mehr Demokratie" sowie "Hamburg stärkt den Volksentscheid - Mehr Demokratie" festgestellt. Beide Volksiniativen sind von jeweils mehr als 10.000 Wahlberechtigten unterstützt worden.
Trotzdem hat die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft heute der veränderten Volksgesetzgebung in zweiter Lesung zugestimmt und so den Willen der Initiativen ignoriert.
SPD und GAL hatten einen Ergänzungs-Antrag zum CDU Gesetz vorbereitet und in die Bürgerschaft eingebracht. Danach sollten bereits angemeldete Volksinitiativen nach altem Recht weiterlaufen. Dieser <link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de files bilder>Antrag wurde von der CDU-Mehrheit allerdings abgelehnt.