"Selbstbestimmt vor Ort, stark für Hamburg" - Häufig gestellte Fragen

In Artikel 4 der Hamburgischen Verfassung steht: „In der Freien und Hansestadt Hamburg sind staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt.“ Was soll daran falsch sein?

Hamburg ist zu groß, um durch eine Zentralregierung alle Probleme vor Ort gut lösen zu können. Die vielen unklaren Verantwortlichkeiten und Doppelzuständigkeiten fressen Zeit und Geld. Es kommt vor, dass Zentralbehörden für eine einzige Maßnahmen in einem Bezirk mehr Kontrollbeamte losschicken, als der Bezirk für die Umsetzung vor Ort beschäftigt. Das ist Vergeudung von Ressourcen, die auf anderen Gebieten besser eingesetzt würden.

 

Wir haben doch Bezirke. Warum müssen die gestärkt werden?

 

Die Bezirksämter sind weisungsgebundene Verwaltungsableger des Senats, ihre Führungsspitzen haben kaum eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Obwohl frei und geheim gewählt, sind Bezirksversammlungen keine Kommunalparlamente, sondern nur Verwaltungsausschüsse, die wenig Spielraum haben. Jederzeit kann der Senat ihre Entscheidungen per Anweisung übergehen. Sie sind letztendlich machtlos, wenn es darum geht eine Maßnahme durchzusetzen, die vor Ort und im Bezirk alle Beteiligten für die beste halten, die aber in den Fachbehörden nicht gewollt wird. Für Initiativen besonders unerfreulich: Bürgerentscheide haben nur die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung und verpflichten daher den Senat leider zu nichts. Zum Vergleich: Jede Gemeinde im Umland hat mehr Entscheidungsbefugnisse als etwa der Bezirk Wandsbek mit seinen fast 400 000 Einwohnern. Wer die Bezirke wirklich stärken will - und das wollen angeblich alle Parteien - der sollte das nicht nur versprechen, sondern auch umsetzen.

 

Angeblich soll Hamburg in 23 Kommunen zerschlagen werden. Sind wir dann keine Hamburger mehr? Und wieso 23?

 

Das mit den 23 Bezirken ist erst mal nur ein Diskussionsvorschlag, der sich an den alten Kerngebieten und Ortsausschüssen orientiert. Aber selbst damit würden keine „Zwerggemeinden“ entstehen – die Durchschnittsgröße pro Bezirk läge bei achtzig- bis hunderttausend Einwohnern. Hamburg bleibt Hamburg, von Zerschlagung kann keine Rede sein. Aber der Stadtstaat soll so regiert werden, wie das im Grundgesetz (Artikel 28 und 106) für alle Bundesländer vorgesehen ist, nämlich mit einer kommunalen Ebene, die eigenständig über die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft entscheidet. Hamburg ist heute Bundesland und zugleich Gemeinde (Einheitsgemeinde). Das führt zu einer Vermischung von Aufgaben und Zuständigkeiten und zu unklaren Verantwortlichkeiten.

 

Hamburg war nicht immer eine Einheitsgemeinde. Bis 1937 hatte es vier Städte und 24 Gemeinden mit eigenen kommunalen Rechten.

 

Was haben die Bürgerinnen und Bürger davon, wenn die Bezirke mehr Entscheidungskompetenzen bekommen?

 

Die Entscheidungen werden bürgerfreundlicher und effizienter, weil nach aller Erfahrung örtliche Belange sachgerechter vor Ort beurteilt werden können. Bürgernähe setzt eine überschaubare Größe und einen möglichst guten örtlichen Zusammenhang der Verwaltungseinheiten voraus. Zentrale Fachbehörden, die sich oft auch gegenseitig blockieren und keine abschließenden Entscheidungen in den Bezirken zulassen, können auch in einem Stadtstaat keine bürgernahe kommunale Arbeit leisten. Nicht jede Maßnahme, die sich in Finkenwerder bewährt hat, ist auch für Eimsbüttel oder Barmbek gut. Aber ohne ausreichende Ortskenntnis kommen Fachbehörden oft zu ungeeigneten Entscheidungen.

 

Heute kann sich der Senat über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einfach hinweg setzen. Wird das durch die Reform anders?

 

Ja, denn wenn Bezirksversammlungen abschließende Entscheidungen treffen können, dann sind auch Bürgerentscheide verbindlicher. Beschlüsse von Bezirksversammlungen und Bürgerentscheide haben laut Gesetz die gleiche Wirkung.

 

Führt eine solche Reform nicht zu Klein-klein und einer Schwächung Hamburgs?

 

Das Gegenteil ist richtig. Dezentralisierung bringt nicht nur in der Wirtschaft bessere Ergebnisse – auch die Entwicklung einer Stadt oder Region profitiert davon. Senat und Bürgerschaft können sich viel besser um die zentralen Landesaufgaben kümmern, wenn die kommunale Selbstverwaltung den Bezirken obliegt. Arbeitsteilung schafft auch klare politische Verantwortlichkeiten.

 

Welche Kompetenzen sollen an die Bezirke übertragen werden?

 

Es werden vor allem die klassischen gemeindlichen Tätigkeiten sein wie die Ausweisung von Wohn-und Gewerbegebieten im Rahmen der landesplanerischen Vorgaben, Pflege der öffentlichen Grünanlagen, die Instandhaltung örtlicher Straßen, die Einrichtung von Fußgängerzonen u.ä. Die angestrebten Verfassungsänderungen schaffen nur den Rahmen, die konkrete Ausgestaltung ist Aufgabe von Parlament und Landesregierung. Zur Begleitung dieses Prozesses ist eine unabhängige Kommission vorgesehen.

 

Sind Bezirksversammlungen durch die Fülle der Aufgabenstellungen nicht überfordert?

 

Wer mitentscheiden kann, fühlt sich auch mitverantwortlich und wächst in die Aufgaben hinein. Nicht umsonst gilt die Kommunalpolitik seit jeher als Schule der parlamentarischen Demokratie.

 

Im Übrigen befassen sich die Bezirksversammlungen auch jetzt schon sehr sachkundig und engagiert mit diesen Themen, ihre Entscheidungen sind aber für die Zentralbehörden und den Senat unbeachtlich.

 

Kommt es durch die Reform nicht zu ständigem Konkurrenzgerangel und Eifersüchteleien zwischen den Bezirken?

 

Es wird und soll eine gesunde Konkurrenz zwischen den Bezirken geben, aber auch zwischen den Bezirken und den Umlandgemeinden. Das wird Hamburg insgesamt stärken, aber letztlich auch zu einer besseren Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden führen. Die Städte und Gemeinden im Umland können endlich auf gleicher Augenhöhe mit den Hamburger Bezirken gemeinsame Interessen z.B. in Zweckverbänden wahrnehmen.

 

Mehr Bezirke mit mehr Eigenständigkeit - wird das alles nicht viel zu teuer?

 

Die jetzige Einheitsgemeinde ist das teuerste Verwaltungsmodell, das wir in Deutschland haben. Von allen Bundesländern hat Hamburg mit Abstand die höchsten Ausgaben pro Einwohner (selbst Berlin liegt deutlich darunter). 2013 waren es 8686 €, in Schleswig-Holstein hingegen nur 5241€. Niemand konnte uns bisher den gewaltigen Unterschied erklären. Haben wir die besseren Schulen, die besseren Straßen und Fahrradwege? Wir können das nicht erkennen.

 

Soll das bezirkliche Gewerbesteueraufkommen auch nur für den jeweiligen Bezirk verwendet werden dürfen?

 

Wenn dies eine ordentliche kommunale Selbstverwaltung werden soll, dann greift selbstverständlich Artikel 106 des Grundgesetzes. Dort ist festgelegt, welche Steuern von der Gewerbe- bis zur Hundesteuer den Gemeinden zustehen. Wie sonst sollen Kommunen bzw. eigenständige Bezirke ihre Aufgaben finanzieren? Wenn sie Gelder nur von oben zugeteilt bekommen, bleiben sie abhängig von der Geberlaune der jeweiligen Landesregierung. Es gibt das in anderen Bundesländern schon seit Jahrzehnten praktizierte Mittel des kommunalen Finanzausgleichs, um Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Kommunen abzufedern. Nach unseren Vorstellungen soll es aber in Hamburg auch zukünftig einheitliche Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer geben, siehe Gesetzentwurf "Starke Bezirke - Starkes Hamburg", Art. 75 Absatz 2.   

 

Was bleibt dann noch an Aufgaben für die Bürgerschaft (das Landesparlament)?

 

Die wichtigen zentralen Aufgaben wie Hafenentwicklung, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Landesplanung, öffentliche Sicherheit, Verbesserung von gesetzlichen Rahmenbedingungen – für die Bürgerschaft gibt es noch genug zu tun. Auch HVV und Stadtreinigung, Energie- und Wasserversorgung können selbstverständlich weiterhin zentral organisiert bleiben.

 

Wie soll eine solche Umgestaltung praktisch ablaufen, ohne im Chaos zu versinken?

 

Wir haben lange Übergangszeiten von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Bei einigermaßen gutem Willen müsste es möglich sein, in diesem Zeitraum die Strukturen zu modernisieren. Dass die Einheitsgemeinde in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß ist, wird auch in Wirtschaft und Politik nicht mehr grundsätzlich angezweifelt.


Noch Fragen?

 

Wir antworten gern! Bitte schreiben Sie uns auch, wenn wir vielleicht den einen oder anderen Punkt im vorliegenden Text nicht verständlich genug aufgegriffen haben sollten.

 

Wir setzen auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, die die Zukunft unserer Stadt mit denken und mit gestalten wollen!

 

Bei Fragen und Rückmeldungen: <link>lukas.berend@mehr-demokratie.de

 

 

 

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