O-Ton zu CETA

Wieso wir am Samstag den 17.9. gegen CETA auf die Straße gehen sollten, fasst Landesvorstandsmitglied Helena Petonen zusammen.

CETA ist keineswegs das bisher beste Handelsabkommen, sondern das bisher umfangreichste und gleichzeitig gefährlichste aller bisheriger Handelsabkommen.

  • CETA erklärt viele Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft plötzlich zu Handelshemmnissen.

  • CETA errichtet eine Paralleljustiz nur für ausländische Investoren. Wenn Gesetze hierzulande deren Gewinnerwartungen schmälern, soll der Steuerzahler dafür haften. Einen bedrohlichen Vorgeschmack hat Hamburg durch die Milliardenklage von Vattenfall bereits bekommen.

  • CETA verlagert das Recht der Parlamente, Gesetze zu gestalten, in supranationale Ausschüsse, die weder demokratisch legitimiert sind, noch demokratisch kontrolliert werden können. Dies widerspricht unserer Verfassung. Mehrere Verfassungsbeschwerden sind bereits eingereicht worden.

  • Gefährlich ist auch, dass man ein solches völkerrechtlich bindendes Abkommen nicht wie ein einfaches Gesetz wieder rückgängig machen kann. Selbst wenn es nur „vorläufig“ in Kraft gesetzt wird, kann niemand sagen, wie lange es in Kraft bleibt.

  • CETA ist TTIP durch die Hintertür. Zuzulassen, dass CETA vorläufig in Kraft tritt,

    • obwohl der deutsche Text erst wenige Wochen überhaupt vorliegt,

    • obwohl sich unsere Parlamente damit noch gar nicht befassen konnten,

    • obwohl Verfassungsklagen noch laufen

wäre unverantwortlich.



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