Newsletter 07/2015 - “Faire Regeln für alle!“

Inhalt:

0) Editorial: Faire Regeln für alle!

1) Der Poststreik und die Listen

2) Einladung: Wie fragt man das Volk?

3) Kunst, Kirschen und Bürgerrechte

 

0)Für Olympia? Gegen Olympia? Oder was? Solche Fragen hören wir öfter, wenn wir jetzt Unterschriften für unsere beiden Volksinitiativen sammeln.  Die Antwort ist ganz einfach:  Wir –  ein Bündnis aus Mehr Demokratie und über einem Dutzend Bürgerinitiativen – wollen nur, dass Befürworter und Gegner der Hamburger Olympia-Bewerbung gleichermaßen faire Chancen haben, mit ihrer Meinung zu überzeugen.  Denn – wie jetzt am Beispiel Griechenland zu sehen ist – Referendum ist nicht gleich Referendum! Regierungen haben deutlich mehr Propaganda- und Manipulationsmöglichkeiten als Initiativen aus dem Volk. Deshalb sind faire Regeln  besonders wichtig – und genau darum geht es uns! Wir müssen die politischen Rechte sichern, die wir Bürgerinnen und Bürger uns in fast zwanzig Jahren erkämpft haben. Senat und die Bürgerschaftsmehrheit aus SPD, Grünen, CDU und AfD haben im Schnellverfahren die Verfassung so geändert, dass Volksinitiativen im Keim erstickt werden können. Auf Europa-Ebene hat man sich 2007 auf Mindeststandards für Referenden, also Volksabstimmungen von oben, geeinigt. Dafür kämpfen wir auch in Hamburg! Die zuständige Kommission des Europarats hat zwar nichts dagegen, wenn  eine Regierung bei einem Referendum den Bürgern ihre eigene Meinung mitteilt. Sie dürfe aber – so berichtet die Süddeutsche Zeitung -  keine einseitige, massive Propaganda betreiben, sondern müsse sicherstellen, dass die Wähler objektive Informationen bekommen. Zudem verlangt der Kodex des Europarats, dass die Bürger über die Folgen ihrer Entscheidung aufgeklärt werden. Für solche Standards setzen wir uns auch in Hamburg ein. Dafür sammeln wir Unterschriften (noch nach altem Recht)!

<link http: www.sueddeutsche.de wirtschaft referendum-in-griechenland-zu-kurzfristig-zu-kompliziert-1.2544395>www.sueddeutsche.de/wirtschaft/referendum-in-griechenland-zu-kurzfristig-zu-kompliziert-1.2544395

<link http: www.venice.coe.int webforms documents>www.venice.coe.int/webforms/documents/

1) Der Poststreik macht auch uns das Leben nicht einfacher. Ausgefüllte Unterschriftslisten liegen in den Verteilzentren der Post – und wir wissen natürlich nicht, wie viele. Leider dürfen wir bei einer Volksinitiative keine elektronischen Unterschriften sammeln. Deshalb unsere Empfehlung: Laden Sie die Listen aus dem Internet zum Ausdrucken herunter (<link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de>www.mehr-demokratie-hamburg.de, <link http: www.lex-olympia.de>www.lex-olympia.de oder <link http: www.rettet-den-volksentscheid.de>www.rettet-den-volksentscheid.de ), sammeln Sie in Ihrem Umfeld – und wenn Sie dann mal in der Stadt sind, machen Sie einen kleinen Umweg über den Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg, und werfen Sie in unseren Briefkasten. Vielleicht wollen Sie ja bei dieser Gelegenheit unser Büro kennen lernen? Wir freuen uns auf Sie!

2) Wie fragt man das Volk? Das ist der Titel einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, am Dienstag, 07. Juli 2015, 18.00 Uhr, Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Rathausmarkt 5, 20095 Hamburg. Es diskutieren: Manfred Brandt (Mehr Demokratie e.V.) Olaf Steinbiß (MdHB, SPD-Fachsprecher Verfassung) und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Florian Grotz. Der Eintritt ist kostenfrei. Anmeldung erbeten unter hamburg@fes.de.

3) Moorburg entwickelt sich zu einem Künstlerdorf am Hafenrand, das besonders im Hochsommer einen Ausflug wert ist: Am Wochenende 11./12. Juli findet auch dieses Jahr auf dem Hof von Manfred Brandt am Moorburger Elbdeich 263 "Kunst und Kirschen" statt - eine zweitätige Veranstaltung, zu der Bildhauer, Maler, Goldschmiedinnen, Keramikerinnen und andere Künstler einladen (<link http: www.kunstundkirschen.de>www.kunstundkirschen.de). Es gibt Getränke, Gegrilltes und Süßes. Die Musik kommt aus Litauen. Am Sonntag um 15 und 16 Uhr führt das Puppentheater "Die Sterntaler" das englische Kindermärchen "Henny Penny" auf. Zur Tradition gehört auch ein Stand von Mehr Demokratie, an dem wir gern Ihre Fragen zu unseren Volksinitiativen beantworten!

Den Sonntagsausflug können Sie dann mit einem Konzert in der Moorburger Kirche ausklingen lassen: Weltmusik und Klangvielfalt u.a. mit der Moorburger Kantorei. Beginn: 17 Uhr.

Sonnige Tage und viel gute Laune wünscht Ihnen

Angelika Gardiner

(Mitglied im Landesvorstand Hamburg von Mehr Demokratie e.V.)

 

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Mittelweg 11-12

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Vereinsregister: Amtsgericht Bonn Vereinsregister-Nummer 5707

Geschäftsführung: Roman Huber, Kassenwartin: Bernhard Marx

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