Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
Inhalt:
0) Editorial: Olympia-Referendum – ja, aber...
1) Neuer Vorstand gewählt
2) Braucht Hamburg einen Bürgerbeauftragten?
3) Aktuelles zu TTIP und CETA
4) Stand der geplanten Volksinitiativen
0) Editorial
Olympia-Referendum – ja, aber...
Vorsicht ist geboten. Natürlich ist es gut, die Hamburgerinnen und Hamburger darüber zu befragen, ob 2024 (bzw. 2028) Olympische Spiele an der Elbe stattfinden sollen. Dass die Sache eilt, ist auch klar – Ende des Jahres will die Hansestadt ihre Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee abgeben und damit gegen so attraktive Konkurrenten wie Paris, Rom und Boston antreten. Da würde es sich nicht gut machen, wenn die Olympiabeauftragten der Stadt noch nicht einmal verbindlich sagen können, ob die Bevölkerung überhaupt mitzieht.
Aber wissen wir nicht alle, dass die größten Fehler gerade dann passieren, wenn alles ganz schnell gehen muss? An die Formel „Olympia“ sollen Verfassungsänderungen geknüpft werden, deren Folgen derzeit niemand seriös beurteilen kann. Ob mit oder ohne Spiele in Hamburg - betroffen sind dann viele Themen. Unter dem Vorwand Olympia geht es um den Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt? Nein-nein, das Instrument solle nur den ganz großen gesamtstädtischen Fragen vorbehalten sein, erklang es unisono aus der rot-grünen Koalition im Verfassungsausschuss. Doch wer entscheidet, was „groß“ genug für eine Volksabstimmung von oben ist?
Viel war von fairen Verfahrensregelungen, von Rücksichtnahme auf laufende Volksinitiativen und auf Minderheitenrechte die Rede und davon, dass auf jeden Fall das Volk das letzte Wort haben solle. Doch schon bei der Frage, wie lange so ein Volksentscheid Bestand haben solle, wurden die Ansichten diffus: Drei Jahre, fünf Jahre? Und wie ist das dann mit der Wahlperiode – darüber hinaus oder wie? Geht es nicht doch darum, auf jeden Fall Gegner der Olympiapläne auszubremsen? Sehr seltsam auch der Plan, erst nach einer Zweidrittel-Mehrheit in Senat und Bürgerschaft ein Referendum - also einen Volksentscheid von oben – in Angriff zu nehmen: Das heißt also nur bei Themen, die in der Stadt ohnehin nicht strittig sind. Erfahrungsgemäß befragen Regierungen ihr Volk nur dann, wenn sie keine Niederlage fürchten müssen. Wäre es nicht viel wichtiger, gerade bei Projekten, die kontrovers diskutiert werden, das Volk abstimmen zu lassen? Warum nicht erst mal eine Lex Olympia schaffen und dann sehen, wie sich das Instrument bewährt? Die Antwort auf diese Frage muss hellhörig machen: Dann müsste man ja all die Rechtsfragen, die sich jetzt ergeben, später noch einmal klären, meinte nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel.
Verwundern musste auch die Rolle der CDU im Verfassungsausschuss: Geradezu lammfromm schwenkte sie auf die Vorschläge der rot-grünen Koalition ein. Eine mögliche Erklärung kam im Punkt „Verschiedenes“: Die Unionsabgeordneten bestehen darauf, die Änderung des Wahlrechts (sie nennen es „Vereinfachung“) noch vor der Sommerpause anzugehen. Man einigte sich darauf, erst mal die Wahlanalyse des Landeswahlamts abzuwarten und dann vermutlich im Juni/Juli eine Expertenanhörung zu veranstalten. Ob da ein Deal zwischen Regierungskoalition und CDU-Opposition im Busch ist? Ein Schelm, wer jetzt auf solche Gedanken kommt...
Wir jedenfalls werden wachsam bleiben!
Es grüßt Sie herzlich
Angelika Gardiner
1) Mehr Demokratie Hamburg hat einen neuen Vorstand gewählt
Einige Namen sind bekannt, andere sind neu dabei: Manfred Brandt, Angelika Gardiner, Helena Peltonen, Holger Gundlach, Joachim Lau und Heiner Bode. Gregor Hackmack und Burga Buddensiek hatten leider nicht mehr kandidiert. Beide haben sich große Verdienste um den Hamburger Landesverband erworben. Wir danken ihnen sehr und bedauern außerordentlich, dass sie auf Grund beruflicher bzw. privater Verpflichtungen ihr Engagement bei Mehr Demokratie zurückschrauben müssen.
2) Braucht Hamburg einen Bürgerbeauftragten? Am Donnerstag, 21. Mai, 19 Uhr, kommt Fabian Reidinger, Referent der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, zu uns nach Hamburg (Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg). Er wird über Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung im Südwesten Deutschlands berichten und mit uns diskutieren. Nachdem Hamburger Bürgerinitiativen in jüngster Zeit heftige Konfrontationen mit Politik und Verwaltung erleben mussten, ist die Frage nach einem Bürgerbeauftragten besonders aktuell. Da im Kreis der Mitglieder der Wunsch entstanden war, Gesprächsabende einzuführen, die nicht mit aktuellen Kampagnen zu tun haben, laden wir zur Auftaktveranstaltung Fabian Reidinger ein. Bevor er ins Ministerium wechselte, war er lange im Stuttgarter Landesvorstand von Mehr Demokratie. Und bei Hamburger Volksbegehren hat er auch schon tatkräftig Unterschriften gesammelt.
3) Aktuelles zu TTIP & CETA
Unsere Bemühungen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zeigen immer mehr Wirkung. Nicht zuletzt wegen der ständig wachsenden Zahl der Unterstützer der selbstorganisierten Bürgerinitiative (mehr als 1.7 Millionen Unterschriften!) werden die TTIP-Betreiber nervös und haben ihrerseits die Kampagnenmaschinerie angeworfen. Für uns ist wichtig, jetzt nicht nachzulassen. Jede Gelegenheit, bei der man ein paar Stunden Unterschriften sammeln kann, ist wertvoll. Material kann im Büro angefordert werden. Wer für Veranstaltungen einen TTIP-Vortrag oder eine TTIP-Diskussion benötigt, kann bei uns im Büro nachfragen. Helena Peltonen nimmt solche Gelegenheiten als Referentin gern wahr.
Wer Anfang Juni in München zu tun hat, sollte die TTIP-Demo am 4. Juni am Odeonsplatz anlässlich des G7-Gipfels nicht versäumen. Und am 3.-5. Juli brauchen wir alle Kräfte an unseren Ständen, um am Methfesselfest und bei der Altonale noch einmal richtig nachzulegen. Bitte macht mit und meldet euch im Büro frühzeitig an: Tel. 317691012
4) Wer an dieser Stelle Neuigkeiten über den Stand unserer geplanten Volksinitiativen vermisst, muss sich leider bis zum nächsten Newsletter gedulden. Wir sitzen noch an der Feinarbeit, haben uns juristisch verstärkt und werden von den zuständigen Fachleuten im Senat beraten. Aber dann!
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Mittelweg 11-12
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Tel. 040-317 69 100
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Vereinsregister:Amtsgericht Bonn Vereinsregister-Nummer 5707
Geschäftsführung: Roman Huber, Kassenwart: Bernhard Marx
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