In der Schweiz wird auch nicht verstanden, dass z.B. das Volk in Hamburg Entscheidungen trifft und die Regierung ignoriert sie. Oder dass per Volksentscheid ein neues Wahlrecht beschlossen wird, und binnen Jahresfrist wird in der Mehrheitspartei der Bürgerschaft ernsthaft geplant, dieses Wahlrecht wieder zu ändern, obwohl sich die Sach-und Rechtslage nicht geändert hat und dieses Wahlrecht noch nicht einmal angewendet wurde. In der Schweiz gäbe es sicher einen Volksaufstand. Und was passiert in Hamburg? Die Chancen für erfolgreiche Volksentscheide werden durch Senat und Bürgerschaft massiv beschnitten.
Man muss kein Freund des Schweizer Demokratiemodells sein, um sich zu fragen, ob wir in den 60 Jahren nach der Katastrophe in diesem Lande eine wirklich gefestigte Demokratie erreicht haben. Sicher sind Demokratien nie endgültig gefestigt. Sie wollen, sie müssen ständig gepflegt werden. Aber zunächst müssen sie reifen.
Wer Demokratie wirklich will, egal welcher Ausprägung, muss ihre extrem idealistische Grundannahme akzeptieren: Die uneingeschränkte Entscheidungsfähigkeit der Wählerinnen und Wähler. Wer diesen Grundsatz in Frage stellt, stellt Demokratie in Frage.
Ob nur parlamentarische oder auch direkte Demokratie durch Volksabstimmungen praktiziert werden soll, ist nur eine Nebenfrage zur Effizienz der Umsetzung des Volkswillens. Natürlich irren wir uns alle und kann sich die Mehrheit des Volkes genauso irren, wie die Mehrheiten in Parteien, Parlamenten und Regierungen sich regelmäßig irren. Das ändert nichts an der ehernen Gültigkeit der Aussage zur uneingeschränkten Entscheidungsfähigkeit. In reifen Demokratien wird dieser Grundsatz nicht in Frage gestellt. In Deutschland haben wir damit offensichtlich ein Problem, obwohl unser Grundgesetz in seiner demokratischen Kernaussage wunderbar klar ist: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Die Verfassungswirklichkeit und die demokratische Praxis sind nicht so wunderbar klar.
Die Angst vor dem Volk und seinen Entscheidungen schlägt durch. Aber wer hat eigentlich Angst vor dem Volk? Das Volk selbst? Kann damit eine Demokratie überhaupt leben und bestehen? Auf Dauer sicher nicht. Ein Volk, das Angst vor seinen eigenen Mehrheitsentscheidungen hat, kann keine reife und gefestigte Demokratie entwickeln. In jedem Land gibt es Menschen und Gruppen, die Angst vor der Mehrheit des Volkes haben und dieses - ihr eigenes! - Volk grundsätzlich für überfordert halten. Sie sind also Antidemokraten. Demokratie lebt von Eliten, die Menschen von ihren Vorstellungen überzeugen und Mehrheiten bilden können. Sie ist aber permanent gefährdet durch Eliten, die sich elitär über den Volkswillen hinwegsetzen, aus welchen Gründen auch immer. Deshalb ist die Arbeit an der demokratischen Verfassung und Kultur eines Landes eine Daueraufgabe. Eine Gesellschaft, die diese Arbeit nicht leistet, gefährdet ihre Demokratie.
Die Parteien allein können diese Aufgabe nicht erfüllen. Natürliche und manchmal auch übersteigerte Machtinteressen lassen das nicht zu. Die Weimarer Republik ist abschreckendes Beispiel. Sie ist gescheitert an Parteien und Eliten, die demokratiefeindlich oder nicht willens und fähig waren, die demokratieerhaltende Arbeit zu leisten. Sie ist sicher nicht am Volk zerbrochen. Dass "Weimar" am Volk gescheitert sei, ist eine politische Lebenslüge der Eliten, die 1933 auf die Nationalsozialisten hereingefallen sind. Dazu gehören viele Menschen, die außerordentlich verdienstvoll die Bundesrepublik und unsere Demokratie mit aufgebaut haben. Unser erster Bundespräsident Theodor Heuss war einer von ihnen. Er hat als Mitglied des Reichstags dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, also Hitler mit ermächtigt. Wie auch andere hat er diesen fatalen Irrtum dem Volk in die Schuhe geschoben. Deshalb lehnen historisch falsch informierte Politiker die direkte Demokratie ab und bekämpfen sie sogar, deshalb hat sich die unsinnige und demokratieschädliche Vorstellung entwickelt, Parteien und Parlamente müssten das Volk vor sich selbst schützen. Diese Schutzfunktion haben aber in erster Linie die Verfassung und das Verfassungsgericht. Sie schützen Minderheiten vor unzulässigen Mehrheitsentscheidungen, egal ob parlamentarisch oder direktdemokratisch. Die Parteien können das nicht oder nur begrenzt leisten. Ihr schwindendes Ansehen ist selbst demokratiegefährdend.
Ist Demokratie nun ein Wagnis? Sie ist so viel oder so wenig ein Wagnis wie das Leben. Auch Demokratie braucht Einsatz und Einsicht, um zu bestehen und erfolgreich zu sein. Sie muss als Kostbarkeit geachtet werden, um zu blühen. Angst vor direkten Entscheidungen des Volkes ist wie Angst vor dem Leben. In der Aussage von Willy Brandt schwingt die Angst vor dem Volk mit und die Mär von seiner Schuld am Untergang der Weimarer Republik. Sein Satz ist ein ziemlich grundlegendes demokratisches Missverständnis. Es wird Zeit, uns davon zu befreien, damit wir eine reife und gefestigte Demokratie bekommen.
Und wo steht Hamburg?
Das neue Wahlrecht wurde konzipiert, um die Parteien enger ans Volk zu binden, um die demokratische Funktion der Parteien und damit auch ihr Ansehen zu stärken. Und Volksentscheide sind Lebenselixier auch für eine überwiegend parlamentarisch geprägte Demokratie. Als scheindemokratische und wirkungslose Veranstaltung bewirken sie das Gegenteil. Möge sich dies als Einsicht in allen Hamburger Parteien durchsetzen.