Wir dachten eigentlich, wir könnten Ihnen und uns nach dem Volksentscheid für ein faires Wahlrecht ein wenig Ruhe gönnen. Dachten wir! Es kam dann doch anders.
Das ist so eine Sache mit der Demokratie. Normal wäre, dass geschieht, was die Mehrheit entschieden hat - auch wenn das nicht so ist, wie man selbst es für richtig hält. Die CDU hat mit dieser einfachen Regel so ihre Schwierigkeiten. Sie kann gut damit leben, daß sie für vier Jahre gewählt wurde. Aber offensichtlich kann sie nicht damit leben, daß das Volk in Einzelfragen gelegentlich anderer Meinung ist als die Regierungsmehrheit. 76 Prozent der Abstimmenden waren zum Beispiel gegen die Privatisierung der Krankenhäuser. Das hat sie ignoriert!
Jetzt will sie die demokratischen Regeln nach ihrem Geschmack ändern. Das wäre so, als wollten die Bayern nach einer Niederlage gegen den HSV oder St. Pauli die Spielregeln ändern. Unsportlich!
Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände stehen dagegen auf! Am 1. März haben wir zwei Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid" (19404 Unterschriften) und "Hamburg Stärkt den Volksentscheid" (16349 Unterschriften) eingereicht. Mit "Rettet den Volksentscheid" wollen wir die alten Spielregeln wieder herstellen. Mit "Hamburg stärkt den Volksentscheid" wollen wir die Spielregeln so verbessern, dass in Zukunft der Senat Ergebnisse von Volksentscheiden respektieren muss. Demokratisches Foulspiel ist dann nicht mehr möglich.
Es ist großartig, mit welchem Tempo die Unterschriften für die Volksinitiativen gesammelt wurden. In nicht einmal sechs Wochen 35753 Unterschriften - und das bei Kälte, Schnee und Regen! Viele Bürger machen mit. Ständig klingelt bei uns im Büro das Telefon. Menschen kommen, um zu helfen: Briefe eintüten, Listen sortieren und nummerieren ... Es ist dieser unermüdliche Einsatz für die Demokratie, der uns Mut macht und Kraft gibt.
Die CDU hält stur an ihrem Plan fest. Noch im April will sie ihr Gesetz verabschieden, das die Mitspracherechte der Hamburgerinnen und Hamburger abwürgt. Wir wollen das verhindern. Aber dafür brauchen wir Ihre Hilfe! Beim fairen Wahlrecht haben wir gesehen, was viele Menschen bewirken können, wenn sie zusammenhalten.
Ohne Ihren Beistand geht es nicht voran. Oder mit anderen Worten: Von nichts kommt nichts. Die nächsten Telefonrechnungen, der Drucker, Porto und auch die Miete müssen bezahlt werden.
<link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de>Bitte spenden Sie für unsere Demokratie in Hamburg!
Bitte spenden Sie für unsere Arbeit!
Mit herzlichen Grüßen
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Angelika Gardiner
(Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V.)