Kritik innerhalb der CDU wächst - SPD Fraktion: Das Volk hat entschieden!

Die Kritik an der CDU Basis gegen die geplante Aushebelung des per Volksentscheid beschlossenen neuen Hamburger Wahlrechts zugunsten des Machterhalts der Parteioberen wächst. Neben dem Vize-Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Blankenese Dirk Ahlers, sprachen sich in einem MOPO Bericht nun weitere CDU Ortsvorsitzende gegen die Änderungspläne der Kommission um Parteichef Dirk Fischer und Jürgen Echternach aus.

Der CDU-Ortsvorsitzende von Nienstedten, Lars Möller, bezeichnete das Vorhaben als "eine Geheimaktion, die von oben durchgepeitscht wurde". Peter Schmidt, Vorsitzender des Ortsverbandes Sülldorf-Iserbrook forderte, "die CDU Hamburg brauche den Anschluss an die demokratischen Standards anderer Bundesländern". Am deutlichsten wird der Luruper Ortsvorsitzende Sven Gaudian. Gegenüber der MOPO sagte er: "Der Parteivorstand um Fischer will wieder Kungelpolitik machen". Der Parteienforscher Prof. Elmar Wiesendahl von der Universität der Bundeswehr bezeichnete das Vorgehen der CDU Chefs als "ein Anschlag auf elementarste demokratische Grundwerte."

 

Unterdessen versicherte SPD Fraktionschef Michael Neumann in der Sendung "hamburg journal", dass Volksentscheide aus Sicht der SPD "moralisch bindend sind und nicht angegriffen werden dürfen". Er ergänzte: "Demokratie lebt davon, Mehrheiten zu akzeptieren und auch davon, dass das Wahlrecht nicht von einfachen Mehrheiten im Parlament abhängig ist." Neumann gab zu, dass er sich damals beim Volksentscheid am 13. Juni 2004 ein anderes Wahlrecht gewünscht hätte, aber: "Das Volk hat entschieden!"

 

Lesen Sie <link http: www.mopo.de hamburg politik aufstand_der_cdu_basis.html>hier den gesamten MOPO Artikel vom 24.10.2005

 

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