Kritik an CDU Wahlrechtsänderung nun auch aus der Fraktion

Auf Anfrage einer Bürgerin auf der Internetplatform abgeordnetenwatch.de distanzierte sich die CDU Abgeordnete Dr. Natalie Hochheim von der von der CDU geplanten Änderung des neuen Hamburger Wahlrechts. Sie werde "genau prüfen, ob es sich bei dem Antrag zur Änderung des Wahlrechts lediglich um Neuregelungen handelt, welche eventuelle verfassungsrechtlichen Probleme lösen sollen, oder ob einschneidende Veränderungen vorgesehen sind, die den Wählereinfluß auf die Auswahl ihrer Abgeordneten tatsächlich behindern". Eine derart weitreichende Änderung, sei für sie "sehr problematisch" und "nur schwer mit ihrem Gewissen als Volksvertreterin zu vereinbaren".

Auch die von der CDU beabsichtigte Abschaffung der Wahlkreise auf Bezirksebene hält Hochheim "für eher unglücklich". Die CDU Abgeordnete wies darauf hin, dass es sich bei der von der CDU vorgeschlagenen Wahlrechtsänderungen lediglich um einen internen Beschluss der Hamburger CDU handele und nicht um einen Gesetzentwurf. Hochheim erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit mehrfach CDU-Parteitagsbeschlüsse gegeben habe, die nicht 1 zu 1 in politisches Handeln umgesetzt worden sind.

 

Abschließend mahnte die CDU Abgeordnete, keine Volkspartei dürfe sich "dem Willen des Volkes zur Wahl der Volksvertreter verschließen".

 

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