Lobbyranking 2026 der Bundesländer
Text in einfacher Sprache weiter unten.
Im Zusammenhang mit der Debatte um Hamburgs Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) haben wir massiv kritisiert, dass Volksinitiativen mit enormem administrativem Aufwand belegt und so geschwächt werden sollen. "Es darf nicht sein, dass finanzstarke Einzelpersonen oder Organisationen – insbesondere aus dem Ausland – gezielt Einfluss auf Volksent-scheide nehmen", hieß es im Gesetzentwurf. Eigentlich sollte das Gesetz schon nach der Sommerpause in der Bürgerschaft durchgesetzt werden.
Dabei hat der Gesetzgeber aber übersehen, dass das eigentliche Problem ganz woanders liegt: bei den professionellen Lobbyisten. Diese haben nämlich nicht nur Einfluss auf die Gesetze, sondern auch auf das Handeln des Hamburgischen Senats. Während von den Volksinitiativen nun eurogenaue Angaben über ihre Finanzierung gefordert wurde, verlangt das Lobbyregistergesetz vom Februar 2025 von den Profis keinerlei Informationen über ihre Finanzen und Personal!
Hamburg braucht jetzt ein wirksames Lobbyregister,die umfassende Auskunft über die großen Interessenvertretenden liefert. Denn Hamburg ist für sie ein hochinteressantes Objekt mit vielen internationalen Handelsbeziehungen, dem Hafen, den Flughafen und schließlich auch mit seiner Rolle als logistische Drehscheibe. Mehr Transparenz und Kontrolle fordern übrigens auch die EU und der Europarat von Deutschland, und die Bundesländer sind davon genauso betroffen. Aber noch steckt viel Amtsschimmel im Transparenzverständnis der deutschen Politik und Verwaltung.
Hamburg ist gerade dabei, das Lobbyregister mit den genannten Lücken IT-mäßig umzusetzen. Wie muffig wäre es, wenn im September 2027 ein Lobbyregister veröffentlicht, das null Informationen über die Finanzen und Personal der Lobbyisten enthalten würde? Und dann zwei Jahre das Biscchen evaluieren, bevor Verbesserungen angegangen werden! Es ist schon viel evaluiert worden. Auf Bundesebene und in Baden-Württemberg und in der EU sind genug Erfahrungen gesammelt worden über viele Jahre.
Deshalb haben wir nun gemeinsam mit der Hamburger Regionalgruppe von Transparency Deutschland einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet: Anstatt bis September 2027 zu warten, um dann eine uninteressante Liste von Lobbyisten zu veröffentlichen, sollte das Gesetz jetzt zügig um die Finanz- und Personalinformationen der Lobbyisten ergänzt werden und diese bei der Umsetzung gleich mit berücksichtigt werden. Baden-Württemberg und Bayern tun das heute schon. Übrigens, es wäre auch die kostensparendste Lösung. Es wäre erheblich kostspieliger, nur für die Finanz- und Personaldaten ein extra Projekt aufzusetzen. Machen muss Hamburg das auf jeden Fall. Spätestens, wenn EU ihre Drohung eines kostspieligen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wahrmacht.
Das wäre gut für das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Das wäre gut für die Demokratie. Das wäre ein gutes Beispiel für viele andere Bundesländer und könnte das ganze Land in Sachen Integrität voranbringen. Und Hamburg nimmt für sich gern in Anspruch, im Bereich der Digitalisierung einen der Spitzenplätze zu belegen. "Wir müssen schneller werden" und "Einfach machen", lauten doch die Devisen der Staatsmodernisierung. Die Zeichen stehen günstig.
In einfacher Sprache:
In Hamburg gibt es Kritik an neuen Gesetzen für Volksabstimmungen, da Bürgerinitiativen strenger kontrolliert werden als professionelle Lobbyisten. Das geplante Lobbyregister-Gesetz verlangt keine Auskünfte über Geldmittel und Mitarbeiter, was als ungerecht empfunden wird und nicht den heutigen Anforderungen an Transparenz und Kontrolle entspricht.
Die Forderung ist, das Gesetz sofort zu ändern und Finanzierung sowie Personal von Lobbyisten transparent zu machen, wie es in einigen anderen Bundesländern und auf Bundesebene bereits gemacht wird. Ein Lobbyregister im September 2027 ohne diese Angaben wird als ineffektiv und zu langsam abgelehnt.
