Alle Parteien wollen die Bezirke stärken - das steht in den Wahlprogrammen. Warum also werden solche Beschlüsse nicht umgesetzt, jedenfalls nicht konsequent?
Die Kernfrage ist: Muss dazu die Hamburgische Verfassung geändert werden? Können die Bezirke echte kommunale Kompetenzen erhalten, solange in Artikel 4 der Hamburgischen Verfassung steht: „In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt“?
Diese Diskussionen gibt es seit 1945. Die Zentralisten setzten sich immer wieder durch. Muss das so bleiben? Was spricht für eine Dezentralisierung?
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