Gesetz zur Behinderung von Volksentscheiden beschlossen

Wie erwartet hat die CDU Fraktion am 14.04.2005 ihre absolute Mehrheit genutzt um ihr Gesetz zur Behinderung von Volksentscheiden zu beschließen.

 

Den Vorschlag, den CDU-Gesetzentwurf gemeinsam mit unserem Gesetzentwurf (Rettet den Volksentscheid - Mehr Demokratie) dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, folgte die CDU damit nicht.

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