"Die direkte Demokratie in Hamburg hat einen Teilerfolg errungen," erklärte Dr. Jürgen Mackensen, Sprecher der Volksinitiativen zur Rettung des Volksentscheids zu der heutigen, vom Verfassungsgericht angeregten, Einigung mit dem Senat über das weitere Verfahren. Einigkeit herrschte insbesondere darüber, dass während der von Initiativen und Bürgerschaftsfraktionen der SPD und GAL angestrengten Verfahren gegen das verschlechterte Volksabstimmungsgesetz, die Volksbegehren zur Rettung der HWP (VolxUni), für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden (Hamburg stärkt den Volksentscheid, HsdV) und für ein faires Volksabstimmungsgesetz (Rettet den Volksentscheid, RdV) bis zum Urteilsspruch der Verfassungsrichter im 1. Quartal 2006 ruhen. "Das Vorhaben des Senates, das Volksabstimmungsgesetz ohne Rücksicht auf bereits laufende Initiativen, ohne Übergangsvorschriften, zu ändern, ist gescheitert," so Mackensen.