Endlich echte Volksentscheide!

Wenn die Hamburgische Verfassung so ausgelegt werden kann, dass Volksentscheide völlig unverbindlich sind, dann muss eben die Verfassung entsprechend nachgebessert werden - darin war sich der Trägerkreis "Rettet den Volksentscheid" sofort nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen LBK-Verkauf am 15.12.04. einig.

In weniger als vier Wochen erarbeitete ein Expertenteam des Bündnisses dazu einen Gesetzentwurf, der am Dienstag, 11.1.05, um 10.15 im Rathaus-Foyer als Volksinitiative angemeldet wird. Anschließend erläutern die Sprecher des Bündnisses, dem neben Initiativen, Gewerkschaften und Parteien auch so unterschiedliche Organisationen wie NABU, Naturfreunde, Mieterbund, Patriotische Gesellschaft und Mehr Demokratie e.V. angehören, auf einer Pressekonferenz in der Rathauspassage die Einzelheiten.

 

Damit hat sich der Trägerkreis "Rettet den Volksentscheid" zwei Aufgaben gestellt. Im ersten Teil, für den bereits Unterschriften gesammelt werden, geht es um den Erhalt bewährter Verfahrensbedingungen wie etwa die freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren, die der CDU-Senat abschaffen will. Beim zweiten Gesetzentwurf geht es im Wesentlichen um die Verbindlichkeit von Volksentscheiden und die Absenkung der hohen Quoren bei Volksentscheiden. Da es sich dabei um eine Verfassungsänderung handelt, sieht das geltende Recht Hürden vor, die nur äußerst schwer zu schaffen sind.

 

Trotzdem sind die Initiatoren optimistisch: "Die vielen Menschen, die sich in den letzten Jahren bei Volksabstimmungen engagiert haben, fühlen sich doppelt verschaukelt: durch die Art und Weise, wie sich der Senat über den LBK-Volksentscheid hinweg gesetzt hat, und durch die Pläne der CDU, Volksabstimmungen per Gesetz praktisch unmöglich zu machen", so Manfred Brandt, Vorstandsmitglied bei Mehr Demokratie e.V. "Darüber ist die Empörung so groß, dass wir zuversichtlich sind, auch die verfassungsändernde Hürde zu schaffen. Die Menschen wollen endlich echte Volksentscheide." Für beide Gesetzentwürfe der Initiative "Rettet den Volksentscheid" werden jetzt parallel Unterschriften gesammelt.

 

Unmittelbar nach der Pressekonferenz findet um 11 Uhr auf dem Rathausplatz der "Zug der Verstummten" statt, eine Aktion mit überlebensgroßen Strohpuppen, die sicher auch für Fotografen etwas hergibt!

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