Einschätzung zum VolxUni Urteil

Am Freitag, den 22.04.2005 hat das Hamburgische Verfassungsgericht ein Urteil im Streit um die Zulässigkeit der Volksinitiative "VolXUni - Rettet die Bildung" erlassen.

 

Hierzu eine erste Bewertung von Michael Effler von Mehr Demokratie e.V.:

Dem Urteil liegt - vereinfacht - folgender Sachverhalt zugrunde: Die Volksinitiative "VolXUni - Rettet die Bildung" wendet sich gegen die Integration der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik in die Universität Hamburg. Außerdem richtet sich die Volksinitiative gegen Studiengebühren und Zwangsexmatrikulation sowie für ein hochschulpolitisches Mandat der Asten, eine paritätische Besetzung der Hochschulgremien sowie für einen nachfragegerechten Ausbau der Studienplätze.

 

Das Gericht erklärt die Forderungen nach dem Verbot von Studiengebühren sowie dem nachfragegerechten Ausbau von Studienplätzen für unzulässig, alle anderen Forderungen jedoch für zulässig.

 

Studiengebühren verstoßen noch der Auffassung des Gerichtes gegen das Verbot, Abgaben zum Gegenstand einer Volksinitiative zu machen. Hier konnte das Gericht nicht anders entscheiden, denn alle Definitionen von Abgaben schließen Gebühren ein.

 

Die Forderung nach einem nachfragegerechten Ausbau der Studienplätze scheitert am Haushaltsvorbehalt der Hamburger Verfassung. Sehr interessant ist allerdings die Argumentation. Zunächst leistet das Gericht die zumindest nach meiner Kenntnis beste Darstellung aller bisherigen Urteile zum Finanztabu und konstatiert sehr klar und trocken, dass die jahrzehntelange restriktive Rechtsprechung zum Finanztabu aufgrund der jüngsten Urteile aus Brandenburg und vor allem aus Sachsen nicht mehr existiert. Explizit zurückgewiesen werden die von anderen Landesverfassungsgerichten und vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Argumente, dass haushaltswirksame Entscheidungen zu komplex für das Volk seien und dass der Haushaltsvorbehalt vor einem möglichen Missbrauch durch Interessengruppen schützen soll. Die Zulässigkeit dieser Volksinitiative scheitert allerdings erstens am Wortlaut der Hamburger Verfassung (dort steht "Haushaltsangelegenheiten" im Unterschied zu "Haushaltsgesetz" in Sachsen) und zweitens am konkreten Einzelfall (die Forderung hätte jährliche Ausgabensteigerungen von 850 Millionen EURO bzw. 9,9% des Gesamthaushaltes zur Folge gehabt). Das Gericht sieht im konkreten Fall eine wesentliche Beeinträchtigung des Budgetrechtes der Hamburger Bürgerschaft. Hätte die Hamburger Verfassung einen anderen Wortlaut gehabt, wäre die Entscheidung evtl. anders ausgefallen.

 

In der Frage der Zulässigkeit der anderen Forderungen hat die Volksinitiative einen klaren Sieg und der Hamburger Senat eine schwere Schlappe erlitten. Hier legt das Gericht im Unterschied zu anderen Gerichten (vor allem dem Bayr. Verfassungsgerichtshof) einen sehr initiativenfreundlichen Maßstab an: "Dementsprechend ist im Zweifel zugunsten der Zulässigkeit des verbleibenden Teils des Volksbegehrens zu entscheiden." Zurückgewiesen wird vor allem das Argument, dass eine teilweise Zulässigkeit nur dann bestehen kann, wenn die Unterschriften für die Volksinitiative auch alleine mit den zulässigen Teilen erreicht worden wären. Im konkreten Fall war es sehr hilfreich, dass die Forderung nach Erhalt der HWP eine hervorgehobene Bedeutung im Forderungskatalog der Volksinitiative war und auch in der Medienberichterstattung im Vordergrund stand. Auch die anderen Forderungen (Verbot der Zwangsexmatrikulation, hochschulpolitisches Mandat, paritätische Gremienbesetzung) hätten eine eigenständige Bedeutung.

 

Das Urteil zum nachlesen finden Sie

<link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de files bilder hwp-urteil.pdf>hier

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