Die permanente Missachtung von Volksentscheiden durch den Senat und die CDU-Führung dieser Stadt beschädigt demokratische Grundnormen. Das ist weit mehr als nur ein Skandal. Ich kann nur hoffen, dass der demokratische Ungeist, der aus dem folgenden Leserbrief von Christian Schnee, Pressesprecher von Ole von Beust bis zum Jahresende 2004, spricht, die Ausnahme in der Führungsebene der CDU ist
Leserbrief:
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Unfug beschlossen
Zu: "CDU legt neuen Entwurf zum Wahlrecht vor"; WELT vom 31. Oktober
Das Volk entscheidet. Und die CDU-Regierung korrigiert das Volk. Geschehen beim LBK-Verkauf und jetzt beim Wahlrecht. In beiden Fällen haben die Hamburger Unfug beschlossen und wurden - Gott sei Dank - von einer mutigen Regierung korrigiert. Jetzt wünscht man der CDU auch noch den Mut, die unsinnige Volksgesetzgebung ganz abzuschaffen.
Christian Schnee, 22087 Hamburg
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erschienen in der WELT vom 03.11.2005
Auch in einer ausschließlich parlamentarischen geprägten Demokratie entscheidet das Volk. Soll das in Zukunft auch von einer CDU-Regierung korrigiert werden?
Wie geht es weiter: Die CDU-Spitze kann ihre Bürgerschaftsabgeordneten offensichtlich nicht alle überzeugen. Bisher sind fünf namentlich bekannte nicht einverstanden. Das Ziel, die Änderungen kurzfristig durch Parteigremien und Bürgerschaft zu boxen, wird wohl nicht erreicht. Und es gibt Beschlüsse von CDU- Ortsverbänden, die mit dem Vorhaben der CDU-Führung absolut nicht einverstanden sind.
Die Bitte: Schreiben sie Leserbriefe, nutzen Sie www.abgeordnetenwatch.de, sprechen Sie mit Freunden und Bekannten über dass Thema, ganz besonders wenn sie in der CDU sind oder der CDU nahe stehen. Der Basis der CDU wird hier genauso übel mitgespielt, wie den übrigen Hamburger Bürgerinnen und Bürgern.
Herzliche Grüße
Manfred Brandt