Echternach mischt kräftig mit

Zum wiederholten Mal ignoriert die CDU einen Volksentscheid und ändert im Alleingang das neue Hamburger Wahlrecht. Damit setzt die CDU ihren rigorosen Demokratieabbau in dieser Stadt fort. Im Dezember 2004 verkaufte der Beust-Senat die städtischen Krankenhäuser entgegen eines anderslautenden Volksentscheids, nur fünf Monate später nämlich im April 2005 erschwerte die CDU durch das Verbot der freien Unterschriftensammlung die Volksgesetzgebung insgesamt. Jetzt kurz nach der Bundestagswahl erfolgt der Angriff auf das Wahlrecht.

 

Das Vorgehen der Hamburger CDU trägt die Handschrift von Jürgen Echternach. <link http: de.wikipedia.org wiki>Jürgen Echternach war von 1974 bis 1992 Vorsitzender der CDU in Hamburg. Die undemokratische Aufstellung der CDU Bürgerschaftskandidaten unter seinem Parteivorsitz führte 1993 zur Auflösung der gesamten Bürgerschaft durch das Hamburger Landesverfassungsgericht.

 

Wie ein Treppenwitz der Geschichte mutet es dabei an, dass Jürgen Echternach persönlich seit Oktober 2004 die Wahlrechtsänderung in einer Kommission unter strengster Geheimhaltung generalstabsmäßig vorbereitet. Erst auf direkte Nachfrage eines Delegierten auf dem CDU Landesparteitag am 27.09.2005 gab CDU Chef Dirk Fischer die Existenz dieser Echternach Kommission zu, während Fraktionsvize Reinert und auch Echternach selbst noch im Juni 2005 heftigst <link http: www.faires-wahlrecht.de files bilder versprochen-gebrochen.doc>dementierten... .

 

Neben <link http: de.wikipedia.org wiki>Jürgen Echternach selbst, gehören folgende Personen der Echternach-Kommission an: Landesvorsitzender [<link http: www.kandidatenwatch.de>Dirk Fischer, Fraktionsvorsitzender <link http: www.abgeordnetenwatch.de reinert_bernd_cdu-1-9-179.html>Bernd Reinert, Bürgerschaftspräsident <link http: www.abgeordnetenwatch.de roeder_berndt_cdu-1-9-180.html>Berndt Röder, die Staatsräte Detlef Gottschalk (Finanzen) und Stefan Schulz (Innen), Landesgeschäftsführer <link http: www.abgeordnetenwatch.de ahlhaus_christoph_cdu-1-9-132.html>Christoph Ahlhaus, Landesschatzmeister Harald Boberg, <link http: www.kandidatenwatch.de> MdB Jürgen Klimke sowie die Bürgerschaftsabgeordneten <link http: www.abgeordnetenwatch.de voet_van_vormizeele_kai_cdu-1-9-190.html>Voet van Vormizeele (als Vertretung von Bausenator Freytag), <link http: www.abgeordnetenwatch.de trepoll_andre_cdu-1-9-189.html>André Trepoll, <link http: www.abgeordnetenwatch.de ahrons_barbara_cdu-1-9-133.html>Barbara Ahrons und <link http: www.abgeordnetenwatch.de roock_hans_detlef_cdu-1-9-181.html>Hans-Detlev Roock.

 

Lesen Sie hier mehr zum Hintergrund der Neuwahlen von 1993 aufgrund undemokratischer Kandidatenaufstellung innerhalb der Hamburger CDU <link http: www.faires-wahlrecht.de files dateien>hier klicken(pdf-Datei 720 kB).

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