Echternach handelt und der Bürgermeister schweigt

Die CDU will das neue Hamburger Wahlrecht ändern und damit erneut einen erfolgreichen Volksentscheid aushebeln. Der Plan ist generalstabsmäßig vorbereitet. Das Vorhaben sollte zunächst Anfang September im Rahmen der Diskussion um die Verwaltungsreform durchgezogen werden und wurde dann, um den Bundestagswahlkampf nicht zu belasten, vertagt. Intern wurde verbreitet, die Änderung sei bis Ende 2005, Anfang 2006 verschoben. Tatsächlich vorbereitet wurde sie für den Zeitpunkt kurz nach der Wahl, um im Schatten der Berliner Regierungsbildung die Sache ohne große parteiinterne und öffentliche Diskussionen durchzusetzen.

Der Zeitplan:

am 22.9. CDU-Landesvorstandssitzung,

am 23.9. die Konferenz der CDU-Ortsvorsitzenden mit Landes- und Kreisvorständen sowie den CDU- Fraktionen in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen, eine Einrichtung, die vom ehemaligen CDU-Vorsitzenden Jürgen Echternach ins Leben gerufen wurde,

am 26.9. Sitzung der CDU-Bürgerschaftsfraktion,

am 26.9. Landesparteitag der CDU

 

Angekündigt werden die Veranstaltungen zum Thema Verwaltungsreform, mit der auch das alte Listenwahlrecht für die Bezirksversammlungen wieder eingeführt werden soll. Das Thema Wahlrechtsänderung für die Bürgerschaft wird als Tagesordnungspunkt kurzfristig nachgeschoben, die Änderungsvorschläge werden strikt geheim gehalten. Die Verknüpfung mit der Verwaltungsreform ergibt Spielmasse für Kompromisse mit parteiinternen Gegnern der Wahlrechtsreform und schafft Möglichkeiten zur Ablenkung. Die Strategie trägt die Handschrift von Jürgen Echternach, der als treibende Kraft in einer kleinen streng geheimen Kommission die Wahlrechtsänderung vorantreibt. Zur Erinnerung: Wegen seines innerparteilichen Demokratieverständnisses mussten im Jahre 1993 die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt werden.

 

Und der Erste Bürgermeister dieser Stadt schweigt. Warum? Die grundlegenden Spielregeln für ein demokratisches Gemeinwesen können und dürfen ihm nicht gleichgültig sein. Wo steht er in dieser zentralen Frage?

 

Für Rückfragen und weitere Informationen: Manfred Brandt T. 7402497

 

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