Angelika Gardiner, von "Mehr Demokratie e.V." sowie eine der
Vertrauenspersonen der Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid"
"Hamburg stärkt den Volksentscheid": "Echte Demokratie ist kein Anliegen der
CDU. Dabei hatte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert nach dem erfolgreichen
Volksentscheid zum neuen Wahlrecht in einer <link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de files bilder pressemitteilung_reinert_wahlrecht.pdf>Pressemitteilung</url> vom 13. Juni2004 gesagt: ,Der Wähler hat entscheiden, wir werden das Ergebnis
respektieren.' Trotzdem versucht die Union jetzt klammheimlich, das Rad
zurückzudrehen."
"Wir erleben es an zahlreichen Beispielen: Dem Senat ist Volkes Stimme
lästig, ja er misstraut den aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürgern geradezu",
sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. "Nach dem Motto: Wie gut
könnte man doch regieren, wenn das Volk nicht immer stören würde, ignorieren sie Volksentscheide und setzen Volksbegehren nur zum Schein und formal, aber nicht inhaltlich um. Der neueste Coup ist, auch das neue Hamburger Wahlrecht kippen zu wollen."
Die Missachtung der direkten Demokratie zieht sich wie ein roter Faden durch
das Senats-Handeln:
- Die erfolgreiche Initiative "Unser Wasser Hamburg" muss dabei zusehen, wie
sich der Senat ein Hintertürchen eingebaut hat, das ihm die Möglichkeit
offen hält, die Hamburger Wasserwerke doch noch zu privatisieren.
- Den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehren Bündnis "Bildung ist keine
Ware" wurde die Übernahme der Vorschläge zugesagt - doch umgesetzt wurden dann - leicht modifiziert - die alten Vorschläge. Diese Initiative klagt
mittlerweile vor dem Verfassungsgericht.
- Die Auseinandersetzung im Kindertagesstättenbereich läuft noch.
- Die erfolgreiche Volksinitiative gegen die Privatisierung des
Landesbetriebs Krankenhäuser wurde vom Senat dreist missachtet.
- Das Gesetz über Volksinitiative und Volksentscheid wurde durch hohe Hürden
so verschlechtert, dass die Volksgesetzgebung de facto abgeschafft wurde.
Dieses Gesetz, das sogar die CDU-eigenen Vorschläge von 1992 ignoriert und
hinter das Ursprungsgesetz zurückfällt, verstößt obendrein gegen die
Verfassung. Auch das Gesprächs-Angebot der Initiative "Rettet den
Volksentscheid" wurde vom Senat brüsk abgelehnt.
- Zudem beschnitt der Senat die Möglichkeiten der Bürger, im Rahmen von
Deputationen mitzuwirken. Bürger, die mehr wollen, als alle vier Jahre mit
einem Kreuz die CDU zu wählen, sind suspekt. Nicht "mehr Demokratie" ist das Ziel, sondern die uneingeschränkte Hegemonie der CDU-Berufspolitiker.
- Mit dem neuen Hamburgischen Personalvertretungsgesetz wurden die
Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
eingeschränkt.
"Während in der Europäischen Union und im Deutschen Bundestag über mehr
Rechte für die Menschen, für das Volk nachgedacht wird, befinden sich der
Hamburger Senat und die CDU auf dem Weg zurück in den Obrigkeitsstaat", so Erhard Pumm. "Als wir die Initiative ,Rettet den Volksentscheid' starteten,
hatten wir gute Gründe für diesen Schritt; und seither ist diese Initiative
von Tag zu Tag wichtiger geworden."