CDU will das neue Hamburger Wahlrecht kippen

"Mehr Demokratie e.V." und DGB Hamburg:

Senat arbeitet an Alleinherrschaft

 

DGB Hamburg und "Mehr Demokratie e.V." befürchten, dass der Senat das neue Hamburger Wahlrecht aushebeln will. Nachdem sich die Rathausparteien

jahrzehntelang nicht zu einer Modernisierung des Wahlrechts bereit gefunden haben, ist dieses von der CDU ungeliebte Kind durch die Initiative der

Bürger im vergangenen Jahr durch Volksentscheid zustande gekommen.

Es ist demokratischer, weil es den Bürgern deutlich mehr Einflussmöglichkeiten über Wahlkreise, Panaschieren und Kumulieren sowie neu strukturierte Bezirkswahlen eröffnet. Die Politiker werden künftig nicht

automatisch per Liste in die Ämter gehievt, sondern könnten direkt gewählt

werden. Mit anderen Worten: Um Chancen zu haben, müssten sie den Bürgern vor Ort zeigen, wie sie sich für ihre Interessen einsetzen.

Und das scheint gerade den CDU-Abgeordneten lästig zu sein, denn im stillen

Kämmerlein basteln sie daran, das neue Wahlrecht zu kippen. Federführend dabei ist ausgerechnet der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Jürgen Echternach, der bei der Bürgerschaftswahl Anfang der Neunziger Jahre für die verfassungswidrige Aufstellung der CDU-Kandidaten verantwortlich war und damit die Wahlwiederholung verursachte.

Angelika Gardiner, von "Mehr Demokratie e.V." sowie eine der

Vertrauenspersonen der Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid"

"Hamburg stärkt den Volksentscheid": "Echte Demokratie ist kein Anliegen der

CDU. Dabei hatte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert nach dem erfolgreichen

Volksentscheid zum neuen Wahlrecht in einer <link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de files bilder pressemitteilung_reinert_wahlrecht.pdf>Pressemitteilung</url> vom 13. Juni2004 gesagt: ,Der Wähler hat entscheiden, wir werden das Ergebnis

respektieren.' Trotzdem versucht die Union jetzt klammheimlich, das Rad

zurückzudrehen."

 

"Wir erleben es an zahlreichen Beispielen: Dem Senat ist Volkes Stimme

lästig, ja er misstraut den aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürgern geradezu",

sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. "Nach dem Motto: Wie gut

könnte man doch regieren, wenn das Volk nicht immer stören würde, ignorieren sie Volksentscheide und setzen Volksbegehren nur zum Schein und formal, aber nicht inhaltlich um. Der neueste Coup ist, auch das neue Hamburger Wahlrecht kippen zu wollen."

 

Die Missachtung der direkten Demokratie zieht sich wie ein roter Faden durch

das Senats-Handeln:

 

- Die erfolgreiche Initiative "Unser Wasser Hamburg" muss dabei zusehen, wie

sich der Senat ein Hintertürchen eingebaut hat, das ihm die Möglichkeit

offen hält, die Hamburger Wasserwerke doch noch zu privatisieren.

- Den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehren Bündnis "Bildung ist keine

Ware" wurde die Übernahme der Vorschläge zugesagt - doch umgesetzt wurden dann - leicht modifiziert - die alten Vorschläge. Diese Initiative klagt

mittlerweile vor dem Verfassungsgericht.

- Die Auseinandersetzung im Kindertagesstättenbereich läuft noch.

- Die erfolgreiche Volksinitiative gegen die Privatisierung des

Landesbetriebs Krankenhäuser wurde vom Senat dreist missachtet.

- Das Gesetz über Volksinitiative und Volksentscheid wurde durch hohe Hürden

so verschlechtert, dass die Volksgesetzgebung de facto abgeschafft wurde.

Dieses Gesetz, das sogar die CDU-eigenen Vorschläge von 1992 ignoriert und

hinter das Ursprungsgesetz zurückfällt, verstößt obendrein gegen die

Verfassung. Auch das Gesprächs-Angebot der Initiative "Rettet den

Volksentscheid" wurde vom Senat brüsk abgelehnt.

- Zudem beschnitt der Senat die Möglichkeiten der Bürger, im Rahmen von

Deputationen mitzuwirken. Bürger, die mehr wollen, als alle vier Jahre mit

einem Kreuz die CDU zu wählen, sind suspekt. Nicht "mehr Demokratie" ist das Ziel, sondern die uneingeschränkte Hegemonie der CDU-Berufspolitiker.

- Mit dem neuen Hamburgischen Personalvertretungsgesetz wurden die

Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

eingeschränkt.

 

"Während in der Europäischen Union und im Deutschen Bundestag über mehr

Rechte für die Menschen, für das Volk nachgedacht wird, befinden sich der

Hamburger Senat und die CDU auf dem Weg zurück in den Obrigkeitsstaat", so Erhard Pumm. "Als wir die Initiative ,Rettet den Volksentscheid' starteten,

hatten wir gute Gründe für diesen Schritt; und seither ist diese Initiative

von Tag zu Tag wichtiger geworden."

 

Teilen:
Nach oben