Der <link http: www.faires-wahlrecht.de files dateien cdu-wahlrecht.pdf>Gesetzentwurf zur geplanten Wahlrechtsänderung durch Echternach und Co. liegt vor. Er entspricht dem Beschluss des kleinen CDU- Parteitages. Beim Bürgerschaftswahlrecht sind die geplanten Änderungen in § 4 Abs. (3) und
(4) sowie §5 Abs. (6) und (7) entscheidend. Dadurch wird die "Österreichische Mauer" in die Wahlkreis- und Landeslisten eingezogen. Sie verhindert faktisch, dass Kandidatinnen oder Kandidaten von hinteren Listenplätzen durch ein Votum der Wählerinnen und Wähler ins Parlament gelangen. Die Änderungen in §4 Abs.(4) und §27 Abs.(3) nehmen den Parteien außerdem den Anreiz, im Wahlkreis genügend Kandidaten aufstellen, damit die Wähler auch eine Auswahl haben.
Das Kernziel unserer Wahlrechtsreform wird mit den geplanten Änderungen auf den Kopf gestellt. Wenn sich die CDU- Führung durchsetzt, wird der politische Frust beim Wahlvolk und beim Parteivolk zunehmen. Ein Wahlrecht, das den Wählern Einfluss vortäuscht und Kandidaten der hinteren Listenplätzen - auch bei höchster persönlicher Wertschätzung durch die Wähler - nur gegen eine Wand laufen lässt, ist schlimmer als das alte Listenwahlrecht. Es ist unseriös und verantwortungslos.
Den CDU Gesetzentwurf können Sie [<link http: www.faires-wahlrecht.de files dateien cdu-wahlrecht.pdf>hier herunterladen
Die CDU Fraktion wird in einer Sondersitzung am 31.10.2005 über den Gesetzentwurf beraten. Am Samstag meldete die BILD Zeitung, dass mindestens fünf Abgeordnete erhebliche Bedenken gegen die geplanten Änderungen hätten. Schon wenn drei nicht mitmachen, hat die CDU keine Mehrheit mehr.