Es hat doch länger gedauert und war schwieriger als zuletzt erwartet. Wir verhandeln seit etwa zwei Jahren mit Unterbrechungen mit den Obleuten der Bürgerschaftsfraktionen im Verfassungsausschuss. Wir hatten sie abgebrochen, weil Quoren für Bürgerentscheide eingeführt werden sollten. Die vorgezogene Bürgerschaftswahl führte auch zu anderen Verhandlungspartnern. Und wie oft bei solchen Verhandlungen wurde es zum Schluss noch einmal richtig eng. Nun liegt ein <link internal-link internal link in current>Entwurf für eine neue gesetzliche Grundlage vor und diese werden wir auf unserer anstehenden außerordentlichen <link http: hh.mehr-demokratie.de external-link-new-window external link in new>Mitgliederversammlung beraten.