Bewertung der von der CDU geplanten Änderungen des neuen Wahlrechts

von Dr. Manfred Brandt:

 

Nach einem Gespräch mit Dirk Fischer und Bernd Reinert am Sonntag, 25.9.2005, sind Korrekturen an unseren bisherigen Informationen über die geplanten Wahlrechtsänderungen vorzunehmen. Die vernichtende Gesamtbewertung bleibt, weil das Kumulieren und Panaschieren zwar weiterhin möglich sein soll, aber der Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente praktisch vollständig unterbunden wird. Die Veränderung ist damit schlimmer als befürchtet, weil hier auch ein Einfluss vorgetäuscht wird, der tatsächlich nicht besteht.

Wahlrecht für die Bezirksversammlungen

 

Anders als bisher angenommen soll auf den Bezirkslisten auch kumuliert und panaschiert werden können. Ansonsten sollen die alten Regelungen wieder gelten (keine Wahlkreise, 5 % Hürde) und die Bezirksversammlungswahlen von den Europawahlen getrennt und wie bisher am Tag der Bürgerschaftswahlen stattfinden (näheres siehe Parteitagsantrag der CDU). Der Einfluss des Wahlvolks darauf, welche Kandidaten auf den Listenvorschlägen der Parteien ihn im Parlament vertreten, wird jedoch wie bei den Bürgerschaftswahlen, siehe unten, faktisch vollständig beseitigt.

 

Welche politischen Auswirkungen sind zu erwarten?

 

Ziel des geltenden Wahlrechts für die Bezirksversammlungen (es gilt im Prinzip das Bürgerschaftswahlrecht) war die indirekte kommunalpolitische Stärkung der Bezirke und die Öffnung der örtlichen Parteigliederungen mit stärkerer Bindung an die Menschen in den einzelnen Stadtteilen. Parteien ohne starke kommunalpolitische Ebene verlieren die Bodenhaftung und haben es schwerer bei der Gewinnung leistungsfähiger, bürgerorientierter aktiver Mitglieder und Vertreter. Als Hauptursache für die Schwäche der Hamburger SPD gilt die verloren gegangene Bindung an die Menschen vor Ort. Die Stärke der CSU in Bayern liegt dagegen in ihrer starken kommunalpolitischen Verwurzelung. Hauptsächlich deswegen ist sie die einzig verbliebene echte Volkspartei in Deutschland.

 

Mit der geplanten Wahlrechtsänderung auf Bezirksebene beschädigt die Hamburger CDU also nicht nur ihre eigene ohnehin schwache kommunalpolitische Basis, sondern verbaut auch sich bessere Chancen, kommunalpolitisch erfahrene Persönlichkeiten als Nachwuchs für die Bürgerschaft zu gewinnen. Kurzsichtiges Denken in innerparteilichen Machtkartellen ist die Ursache für dieses der Entwicklung der eigenen Partei und der Demokratie schädliche Verhalten. Für die Ausbildung leistungsfähiger volksnaher Hamburger Parteien würde das langfristig wohl mehr negative Folgen haben als die geplanten Wahlrechtsänderungen auf Landesebene.

 

Der Verzicht auf Wahlkreise für die Bezirksversammlungswahlen wird auch zur politischen Schwächung der Bezirksversammlungen führen, also das Gegenteil dessen bewirken, was mit der Bezirksverwaltungsreform gewollt wird. Da Hamburg eine Einheitsgemeinde ist, bleibt die Bürgerschaft letztendlich immer in der kommunalpolitischen Verantwortung. Die Wahlkreisabgeordneten für die Bürgerschaft werden sich deshalb immer viel stärker mit kommunalpolitischen Themen befassen und dort auch ihre politische Profilierung suchen als solche Landtagsabgeordnete in Flächenländern mit echten kommunalen Entscheidungsträgern. Durch Wahlkreisabgeordnete in den Bezirksversammlungen, die aus kleiner geschnittenen Wahlkreisen kommen kann dieser Gefahr des "kommunalpolitischen Unterbutterns" der Abgeordneten der Bezirksversammlungen, begegnet werden. Das war der wichtigste Grund für die Einführung dieser Wahlkreise.

 

Wahlrecht für die Bürgerschaft

 

Es ist nun klar, was geändert werden soll. Das Kumulieren und Panaschieren mit jeweils 5 Stimmen wird zwar erhalten bleiben aber praktisch keine Auswirkungen mehr haben

 

Wie ist das möglich? Schon kleine wahlrechtstechnische Änderungen können große Wirkungen entfalten. Die CDU - Vorderen haben sich für die größtmögliche Hürde entschieden: Will z.B. ein Kandidat mit einem hinteren Platz auf der Landesliste in die Bürgerschaft kommen, dann benötigt er oder sie etwa 78000 Stimmen um ins Parlament zu kommen. Diese Hürde ergibt sich aus den insgesamt abgegebenen Stimmen geteilt durch die Zahl der über die Landesliste zu wählenden Abgeordneten (Wahlbeteiligung etwa 65 %, also etwa 780000 Wähler mit je 5 Stimmen und 50 über die Landesliste zu wählende Abgeordnete). In den Wahlkreisen wäre die Hürde deutlich schwieriger zu nehmen. Dort würde man im Mittel mit etwa 55000 Stimmen zwar weniger Stimmen benötigen, um von einem hinteren Listenplatz den Sprung ins Parlament zu schaffen, aber es gibt im Wahlkreis auch sehr viel weniger Wähler. Im Mittel der 17 Wahlkreise werden bei einer Wahlbeteiligung von 65 % pro Wahlkreis etwa 46.000 Menschen wählen und maximal 230000 Stimmen abgeben. Die bisherige Möglichkeit des Wählers, insbesondere auf der Wahlkreisliste seine Parlamentsvertreter auszusuchen, wird eine theoretische. Das Kernziel des per Volksentscheid eingeführten Wahlrechts wird damit faktisch vollständig ausgehebelt.

 

In Österreich wird nach dem gleichen Prinzip auf den Landeslisten bei den Wahlen zum Nationalrat (entspricht unserem Bundestag) verfahren. Ein Einfluss des Wählers auf die Auswahl der Abgeordneten findet praktisch nicht statt.

 

Es ist also wahltechnisch sehr leicht, den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf Veränderungen der Listenvorschläge der Parteien gegen Null zu fahren und dennoch den Schein des Kumulierens und der geringen Änderung zu wahren. Die Menschen dieser Stadt und die Parteibasis sollen über die tatsächlichen Auswirkungen der geplanten Modifizierung des Wahlrechts getäuscht werden. Wie zu uns durchsickerte, wollte Jürgen Echternach auf der Landesliste das Kumulieren und Panaschieren überhaupt abschaffen. Das wäre wohl auch ein Stück ehrlicher gewesen als kumulierende Scheinregelungen.

 

Fazit: Auch auf Bürgerschaftsebene wird das geltende Wahlrecht faktisch abgeschafft und mit einer Alibihülle versehen. Die völlig wirklichkeitsfremden Modellrechnungen der CDU dienen einzig der Täuschung der Öffentlichkeit und der eigenen Parteibasis. Die Behauptung von Bernd Reinert und Dirk Fischer, die Philosophie des Volksentscheids bliebe erhalten, ist eine ziemlich unverschämte politische Heuchelei. Durch die tatsächliche Blockierung des Wählereinflusses darauf, welche Personen und nicht nur welche Parteien sie in den Parlamenten vertreten, wird dieser Volksentscheid von den Füssen auf den Kopf gestellt. Das hat nichts mit der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Parlamente zu tun, sondern dient einzig dem Erhalt der verkrusteten parteiinternen Machtstrukturen. Vor allem sie sind für das ständig sinkende Ansehen der Parteien und ihrer Politiker verantwortlich. Das Wahlrecht der Volksinitiative wurde konzipiert um diese demokratiegefährdende Entwicklung aufzuhalten.

 

Das Vorgehen der CDU-Führung ist eine krasse Missachtung und Beleidigung der Wählerinnen und Wähler dieser Stadt und ein Anschlag auf den demokratischen Grundkonsens dieser Republik. Dazu gehört nicht nur die Achtung und der Respekt vor den Entscheidungen des Volkes, sondern auch die ungeschriebene Vereinbarung, Wahlrechtsänderungen nur parteiübergreifend mit verfassungsändernden Mehrheiten durchzuführen. Über 20 Jahre hat die Hamburger CDU unter der Führung von Jürgen Echternach auch mit diesem Argument jede Wahlrechtsreform in dieser Stadt verhindert. Zentrale Fragen der Gestaltung unserer Demokratie werden in Geheimzirkeln vorbereitet und in Hauruckverfahren durch Parteigremien gepeitscht. Hat diese Partei nichts aus dem demokratischen Desaster gelernt, dass zur Wiederholung der Bürgerschaftswahl im Jahre 1993 führte?

 

Die <link http: www.faires-wahlrecht.de files bilder wahlrechts_antrag_an_cdu_landesparteitag.pdf> Beschlussvorlage für den CDU-Landesparteitag am Dienstag geht auf die entscheidende Änderung des Wahlrechts nur verklausuliert ein und verschweigt die faktische Blockierung des Wählereinflusses auf die Auswahl ihrer Abgeordneten.

 

Die beigefügte Beschlussvorlage für den CDU Landesparteitag für den morgigen Parteitag dient vorab Ihrer Information.

<link http: www.faires-wahlrecht.de files bilder wahlrechts_antrag_an_cdu_landesparteitag.pdf> Beschlussvorlage für den CDU-Landesparteitag

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