Aufruf für einen NEUEN Konvent zur Zukunft der Europäische Union

Frankreich hat "Nein" zur Europäischen Verfassung gesagt. Der Verfassungsvertrag ist damit politisch gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger der "Grande Nation" werden es sich nicht bieten lassen, über den gleichen Vertrag ein zweites Mal abzustimmen.Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in einzelnen Ländern war zu erwarten. In den Niederlanden, Polen und Großbritannien steht die Abstimmung noch aus und auch in diesen Ländern ist mit einem negativen Votum der Bevölkerung zu rechnen. Die einseitige Weiterentwicklung der Europäischen Union über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg fordert ihren Tribut. Das Konventsverfahren war zwar transparenter als die bisherigen Regierungskonferenzen, aber dennoch weit von einem demokratischen Prozess entfernt. Es gab keine Abstimmungen im Konvent; das Präsidium, das die eigentlichen Entscheidungen traf, tagte geheim; der dritte und umfangreichste Teil des Verfassungsvertragswurde vom Konvent überhaupt nicht mehr diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger wurden erst ganz am Ende des Prozesses und auch nur in einigen Staaten darüber informiert, dass sie der "Verfassung" nach dem Motto "Friss oder Stirb" zuzustimmen hätten. In der Mehrzahl der Länder wurden die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht gefragt.

Dennoch: Europa steht vor großen Herausforderungen, die in den bestehenden Strukturen, die im Vertrag von Nizza angelegt sind, nicht mehr befriedigend gelöst werden können. Deshalb braucht die Europäische Union eine neue Grundordnung, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die ihrer Institutionen neu bestimmt.

 

Das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Von ihnen, nicht von den sie vorübergehend vertretenden Organen, geht alle Staatsgewalt aus. Verfassungen sind Sache des Volkes! Wir fordern daher, zu akzeptieren, dass der vorliegende Verfassungsvertrag vom französischen Volk abgelehnt wurde. Wir fordern weiter die Einleitung eines neuen, demokratischen Konventsprozesses. Dieser soll aus folgenden Schritten bestehen:

 

1.Wahl der Konventsmitglieder: Das Europäische Parlament arbeitet ein Verfahren für einen neuen Konvent mit direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretern aus (Wer kann kandidieren? Wie viele Vertreter stellt jedes Land?). Dabei wird auf Meinungspluralität geachtet.

 

2.Konventverfahren: Der Konvent tagt und entscheidet und öffentlich. Das Präsidium wird gewählt. Es moderiert das Verfahren und dominiert es nicht. Für eine intensive Diskussion sollte den Konventsmitgliedern ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, nicht nur wenige Wochen im Jahr, wie es beim letzten Konvent der Fall war. Die Bürgerinnen und Bürger können dem Konvent qualifizierte (z.B. durch eine bestimmte Zahl von Unterschriften unterstütze) Vorschläge unterbreiten.

 

3.Entscheidungsalternativen: Der Konvent erarbeitet alternative Richtungsentscheidungen. In geeigneten Verfahren wird das Zwischenergebnis mit den verschiedenen Konzepten den Bürgerinnen und Bürgern zur Beurteilung vorgelegt (z.B. durch Bürgerkonferenzen, Bürgergutachten, regionale oder nationale Befragungen oder Abstimmungen), damit nicht am Ende wieder das böse Erwachen kommt.

 

4.Referendum über das Konventsergebnis. Nach Integration aller Rückmeldungen wird der vom Konvent ausgearbeitete Vorschlag zur Abstimmung gestellt. Der Vorschlag wird vermutlich verschiedeneAbstufungen der Integration beinhalten. Er wird den Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten am gleichen Tag zur Abstimmung vorgelegt.

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