Dennoch: Europa steht vor großen Herausforderungen, die in den bestehenden Strukturen, die im Vertrag von Nizza angelegt sind, nicht mehr befriedigend gelöst werden können. Deshalb braucht die Europäische Union eine neue Grundordnung, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die ihrer Institutionen neu bestimmt.
Das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Von ihnen, nicht von den sie vorübergehend vertretenden Organen, geht alle Staatsgewalt aus. Verfassungen sind Sache des Volkes! Wir fordern daher, zu akzeptieren, dass der vorliegende Verfassungsvertrag vom französischen Volk abgelehnt wurde. Wir fordern weiter die Einleitung eines neuen, demokratischen Konventsprozesses. Dieser soll aus folgenden Schritten bestehen:
1.Wahl der Konventsmitglieder: Das Europäische Parlament arbeitet ein Verfahren für einen neuen Konvent mit direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretern aus (Wer kann kandidieren? Wie viele Vertreter stellt jedes Land?). Dabei wird auf Meinungspluralität geachtet.
2.Konventverfahren: Der Konvent tagt und entscheidet und öffentlich. Das Präsidium wird gewählt. Es moderiert das Verfahren und dominiert es nicht. Für eine intensive Diskussion sollte den Konventsmitgliedern ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, nicht nur wenige Wochen im Jahr, wie es beim letzten Konvent der Fall war. Die Bürgerinnen und Bürger können dem Konvent qualifizierte (z.B. durch eine bestimmte Zahl von Unterschriften unterstütze) Vorschläge unterbreiten.
3.Entscheidungsalternativen: Der Konvent erarbeitet alternative Richtungsentscheidungen. In geeigneten Verfahren wird das Zwischenergebnis mit den verschiedenen Konzepten den Bürgerinnen und Bürgern zur Beurteilung vorgelegt (z.B. durch Bürgerkonferenzen, Bürgergutachten, regionale oder nationale Befragungen oder Abstimmungen), damit nicht am Ende wieder das böse Erwachen kommt.
4.Referendum über das Konventsergebnis. Nach Integration aller Rückmeldungen wird der vom Konvent ausgearbeitete Vorschlag zur Abstimmung gestellt. Der Vorschlag wird vermutlich verschiedeneAbstufungen der Integration beinhalten. Er wird den Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten am gleichen Tag zur Abstimmung vorgelegt.