Hamburg, 13.01.26 | Die Hamburgische Bürgerschaft möchte im Mai dieses Jahres zum zweiten Mal vom Bürgerschaftsreferendum Gebrauch machen, einem Instrument, das 2015 eigens für die Befragung der Wählerinnen und Wähler zu einer Bewerbung um die…
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Wir haben noch viel zu tun, wenn diese Stadt demokratischer werden soll. Ein erstes Zeichen wurde bereits gesetzt: Der Trägerkreis heißt jetzt nicht mehr „Rettet den Volksentscheid“
1) Demokratie stärken - was tun?
2) Stoppt Schleswig-Holstein das CETA-Abkommen?
3) Kunst und Punsch in Moorburg
So gesehen schwächt die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts unsere Demokratie.
Das Hamburgische Verfassungsgericht sagt letztlich, dass zu viel direkte Demokratie der Demokratie schadet. Damit begreift es parlamentarische und direkte Demokratie als ein Gegeneinander und nicht als ein Miteinander.
Am kommenden Donnerstag, den 13.10. wird das Verfassungsgericht sein Urteil verkünden. Termin: 10:00 Uhr, Saal 201.
Dann wird klar, wie es mit "Rettet den Volksentscheid" weitergehen wird.
Wir sind zuversichtlich, dass unser Gesetzentwurf juristisch sehr gut dasteht. Unsere Anwälte haben überzeugende Argumente vorgelegt.
Zwei wichtige Themen bewegen uns von Mehr Demokratie in diesen Tagen
0) Editorial „Warum macht ihr das eigentlich?“
1) CETA ist nicht die kleine Schwester von TTIP!
2) Lauter nette Termine...
Sich für den Ort verantwortlich zu fühlen, an dem man konkret lebt.
Sind wir in eine Falle getappt? Erst nehmen wir die im Gesetz vorgesehene Beratung durch Senatsjuristen wahr und ändern in unserem Gesetzentwurf „Rettet den Volksentscheid“ die Punkte, die bemängelt wurden – und dann wirft man uns vor, wir hätten zu…
Was würden Sie tun, wenn Sie mitbekommen, dass ein Haus in Ihrer Nähe akut einsturzgefährdet ist?
Sind Sie schon dabei?
0) Editorial: Noch schärfer als sonst
1) Jetzt geht es ums Ganze!
2) „Rettet den Volksentscheid“ im Verfassungsausschuss
3) Einladung zum traditionellen Stinte-Essen
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