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Hamburger Abendblatt - Senat hebelt Bürgerbegehren gegen Bebauung von Grünfläche aus

Kommission weist Bezirk an, 60 Wohnungen in Eilbek zu planen.

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bundespresseportal - Faires Wählen vor der Haustür

Bezirksversammlungswahlen ohne Beschränkungen! Die FDP unterstützt als Bürgerrechtspartei das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“

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Tagesschau - Gemeinden müssen Netze ausschreiben

Wettbewerbsrecht geht vor Eigenbetrieb: Gemeinden dürfen private Stromanbieter nicht benachteiligen, wenn sie die Stromversorgung wieder in die eigene…

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Die Welt - Rückkauf der Energienetze: Stadt gründet Gesellschaft

Verhandlungen mit Vattenfall laufen parallel weiter

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Hamburger Abendblatt - Schon 2500 Unterschriften für die Seilbahn über die Elbe

Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine fast 1,5 Kilometer lange und 100 Meter hohe Seilbahn von St. Pauli nach Steinwerder wollen die Listen in…

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Focus - Vattenfall und Hamburg verhandeln länger über Netze-Verkauf

Die Gespräche zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall um den Rückkauf der Energienetze gehen überraschend in die Verlängerung.

 

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LN ONLINE - Bürgerschaft führt mit Verfassungsänderung Drei-Prozent-Hürde ein

Für die Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai 2014 gilt wieder die Drei-Prozent-Hürde. Die Hamburgische Bürgerschaft führte am Donnerstag die vom…

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Elbe Wochenblatt - Attac: Ausschreibung der Netze widerspricht dem Volksentscheid

Senat und Bürgerschaft haben den Auftrag, den Beschluss der

Bevölkerung ohne Umwege umzusetzen.

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Hamburger Wochenblatt - Kampf für Sozialzentrum in Hamburg

Kleine Gruppe stemmt sich gegen Schließung

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Elbe Wochenblatt - Volksentscheid? Bündnis will Drei-Prozent-Hürde für Bezirke kippen

Bündnis kämpft gegen Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde für Bezirke – FREIE WÄHLER: „Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Demokratie!“.

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Altona Info - “Altonaer Manifest” – Neues Bürgerbegehren fordert Aufhebung der ‘Einheitsgemeinde’

In Altona startet jetzt ein neues Bürgerbegehren. Einige Bürgerinis, Vereine und Gruppen haben eine Denkschrift verfasst und fordern mehr…

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Hamburger Abendblatt - Fernwärme: BUND fordert Konzept vom Senat

Vattenfall blockiere trotz des Volksentscheids eine klimafreundliche Ausrichtung der Fernwärme, so der Vorwurf von BUND-Landesgeschäftsführer Manfred…

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Hamburger Abendblatt - Kritik an Wiedereinführung der Dreiprozenthürde bei Bezirkswahl

Landesverband Mehr Demokratie ist gegen die Sperrklausel.

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Süddeutsche.de - Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat…

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shz.de - 17.000 Unterschriften für Rückkehr zu G9-Abitur

Der Pulverdampf um den Netze-Volksentscheid in Hamburg ist noch nicht verraucht, da bahnt sich bereits das nächste Thema an. Die Initiative…

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Wiener Zeitung - Die perfekte Intransparenz

Zugang zu Informationen der Verwaltung: Österreich floppt in internationalem Ranking.

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Die Welt - Stadtbahn: Eine Idee wird wieder belebt

Es scheint, als hätten die Grünen auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Wochenende in Wandsbek ein Fass aufgemacht – wenn auch ein Fass mit einem…

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Hamburger Abendblatt - Volksinitiative trifft Senator Rabe zu ersten Gesprächen

Rückkehr zu neunjährigem Gymnasium? Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" trifft sich zu ersten Gesprächen mit Schulsenator Ties Rabe. Montag müssen 10.000…

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business-on.de - Senat beschließt Gebühren für Verwaltungsauskünfte

Der Hamburger Senat hat die Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz festgesetzt. Die neue Regelung orientiert sich…

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Hamburger Abendblatt - Netzrückkauf: Gespräche mit Vattenfall stocken

Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall haben erst einmal über den Rückkauf der Stromnetze verhandelt. Es gibt Probleme bei der Terminfindung…

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