Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
ein turbulentes Jahr 2005 geht zu Ende. Die direkte Demokratie wurde per Gesetz eingeschränkt, das…
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Die Hamburger CDU-Führung ist nach wie vor entschlossen, das im Juni 2004 per Volksentscheid eingeführte und nun geltende neue Hamburger Wahlrecht…
Der <link http: www.faires-wahlrecht.de files dateien cdu-wahlrecht.pdf>Gesetzentwurf zur geplanten Wahlrechtsänderung durch Echternach und Co. liegt vor. Er entspricht dem Beschluss des kleinen CDU- Parteitages. Beim…
Die Kritik an der CDU Basis gegen die geplante Aushebelung des per Volksentscheid beschlossenen neuen Hamburger Wahlrechts zugunsten des Machterhalts…
Auf Anfrage einer Bürgerin auf der Internetplatform abgeordnetenwatch.de distanzierte sich die CDU Abgeordnete Dr. Natalie Hochheim von der von der…
Auch innerhalb der Hamburger CDU gibt es große Kritik an der geplanten Aushebelung des neuen Wahlrechts durch Echternach und Co.
Zum wiederholten Mal ignoriert die CDU einen Volksentscheid und ändert im Alleingang das neue Hamburger Wahlrecht. Damit setzt die CDU ihren rigorosen…
Sie erinnern Sich: die zentrale Frage des Volksentscheid zum neuen Wahlrecht am 13. Juni 2004 lautete:
Wollen wir mehr oder weniger Einfluss auf…
von Dr. Manfred Brandt:
Nach einem Gespräch mit Dirk Fischer und Bernd Reinert am Sonntag, 25.9.2005, sind Korrekturen an unseren bisherigen…
Die CDU will das neue Hamburger Wahlrecht ändern und damit erneut einen erfolgreichen Volksentscheid aushebeln. Der Plan ist generalstabsmäßig…
"Die direkte Demokratie in Hamburg hat einen Teilerfolg errungen," erklärte Dr. Jürgen Mackensen, Sprecher der Volksinitiativen zur Rettung des…
von: Dr. Manfred Brandt, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Hamburg von Mehr Demokratie e.V.
Wir wollen mehr Demokratie wagen! Dieser Satz in…
Der Hamburger Senat hat die Hürden für Volksbegehren erneut höher gelegt. Nachdem die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft im Mai massive Erschwernisse…
In der heutigen Ausgabe berichtet die Welt am Sonntag (WAMS) über unser Internetprojekt "abgeordnetenwatch.de". Im Vorfeld des Artikels führte die…
"Mehr Demokratie e.V." und DGB Hamburg:
Senat arbeitet an Alleinherrschaft
DGB Hamburg und "Mehr Demokratie e.V." befürchten, dass der Senat das…
Frankreich hat "Nein" zur Europäischen Verfassung gesagt. Der Verfassungsvertrag ist damit politisch gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger der…
Unser Internetangebot www.abgeordnetenwatch.de wurde für den diesjährigen Grimme Online Award in der Kategorie "Wissen und Bildung"…
Jetzt gibt es auch auf Bezirksebene die "gläsernen Abgeordneten": Der Verein "Mehr Demokratie" weitet sein Internetforum "abgeordnetenwatch.de" auf…
... können Bürgerinnen und Bürger mit unserem Internetprojekt <link http: www.abgeordnetenwatch.de>Abgeordnetenwatch.de nicht nur auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in Hamburg…
In seiner Sitzung am 26.04.2005 hat der Senat den Erfolg unserer Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid - Mehr Demokratie" sowie "Hamburg stärkt…
Am Freitag, den 22.04.2005 hat das Hamburgische Verfassungsgericht ein Urteil im Streit um die Zulässigkeit der Volksinitiative "VolXUni - Rettet die…
Wie erwartet hat die CDU Fraktion am 14.04.2005 ihre absolute Mehrheit genutzt um ihr Gesetz zur Behinderung von Volksentscheiden zu beschließen.…
Am Donnerstag, den 14.04.2005 wird die CDU-Fraktion ihre absolute Mehrheit nutzen und in der Hamburger Bürgerschaft die Strangulierung der…
Wir dachten eigentlich, wir könnten Ihnen und uns nach dem Volksentscheid für ein faires Wahlrecht ein wenig Ruhe gönnen. Dachten wir! Es kam dann…
Achtzehn Ordner voll durchnummerierter Unterschriftslisten schleppten Freiwillige heute, Dienstag, 1.3., zur offiziellen Übergabe ins Hamburger…
Im Mehr Demokratie Büro (Mittelweg 11-12 - 20148 Hamburg) stapeln sich die Unterschriften für unsere beiden Volksinitiativen. Zur Zeit sortieren und…
Die Sammlung für die beiden Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid" (gegen die CDU Pläne zur de facto Abschaffung der Hamburger…
Am 08.02.2005 um 17:00 Uhr wird es im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft eine öffentliche Anhörung zu der vom CDU Senat geplanten Verschärfung der…
Wenn die Hamburgische Verfassung so ausgelegt werden kann, dass Volksentscheide völlig unverbindlich sind, dann muss eben die Verfassung entsprechend…
Am Dienstag, den 11.01.2005 um 11:00 Uhr findet auf dem Rathausmarkt die Auftaktveranstaltung der beiden Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid"…
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