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Ein turbulentes Jahr 2005 geht zu Ende...

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

 

ein turbulentes Jahr 2005 geht zu Ende. Die direkte Demokratie wurde per Gesetz eingeschränkt, das…

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Eine Bitte....

Die Hamburger CDU-Führung ist nach wie vor entschlossen, das im Juni 2004 per Volksentscheid eingeführte und nun geltende neue Hamburger Wahlrecht…

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CDU Wahlgesetzentwurf liegt vor - Fraktionssondersitzung am 31.10.2005

Der <link http: www.faires-wahlrecht.de files dateien cdu-wahlrecht.pdf>Gesetzentwurf zur geplanten Wahlrechtsänderung durch Echternach und Co. liegt vor. Er entspricht dem Beschluss des kleinen CDU- Parteitages. Beim…

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Kritik innerhalb der CDU wächst - SPD Fraktion: Das Volk hat entschieden!

Die Kritik an der CDU Basis gegen die geplante Aushebelung des per Volksentscheid beschlossenen neuen Hamburger Wahlrechts zugunsten des Machterhalts…

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Kritik an CDU Wahlrechtsänderung nun auch aus der Fraktion

Auf Anfrage einer Bürgerin auf der Internetplatform abgeordnetenwatch.de distanzierte sich die CDU Abgeordnete Dr. Natalie Hochheim von der von der…

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Wahlrecht: Kritik von der CDU Parteibasis

Auch innerhalb der Hamburger CDU gibt es große Kritik an der geplanten Aushebelung des neuen Wahlrechts durch Echternach und Co.

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Echternach mischt kräftig mit

Zum wiederholten Mal ignoriert die CDU einen Volksentscheid und ändert im Alleingang das neue Hamburger Wahlrecht. Damit setzt die CDU ihren rigorosen…

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Wahlrechtsänderungen - worum geht es?

Sie erinnern Sich: die zentrale Frage des Volksentscheid zum neuen Wahlrecht am 13. Juni 2004 lautete:

 

Wollen wir mehr oder weniger Einfluss auf…

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Bewertung der von der CDU geplanten Änderungen des neuen Wahlrechts

von Dr. Manfred Brandt:

 

Nach einem Gespräch mit Dirk Fischer und Bernd Reinert am Sonntag, 25.9.2005, sind Korrekturen an unseren bisherigen…

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Echternach handelt und der Bürgermeister schweigt

Die CDU will das neue Hamburger Wahlrecht ändern und damit erneut einen erfolgreichen Volksentscheid aushebeln. Der Plan ist generalstabsmäßig…

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Erfolg für Volksinitiativen

"Die direkte Demokratie in Hamburg hat einen Teilerfolg errungen," erklärte Dr. Jürgen Mackensen, Sprecher der Volksinitiativen zur Rettung des…

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Mehr Demokratie wagen?

von: Dr. Manfred Brandt, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Hamburg von Mehr Demokratie e.V.

 

Wir wollen mehr Demokratie wagen! Dieser Satz in…

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Volksbegehren weiter erschwert

Der Hamburger Senat hat die Hürden für Volksbegehren erneut höher gelegt. Nachdem die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft im Mai massive Erschwernisse…

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WELT am Sonntag berichtet über abgeordnetenwatch.de

In der heutigen Ausgabe berichtet die Welt am Sonntag (WAMS) über unser Internetprojekt "abgeordnetenwatch.de". Im Vorfeld des Artikels führte die…

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CDU will das neue Hamburger Wahlrecht kippen

"Mehr Demokratie e.V." und DGB Hamburg:

Senat arbeitet an Alleinherrschaft

 

DGB Hamburg und "Mehr Demokratie e.V." befürchten, dass der Senat das…

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Aufruf für einen NEUEN Konvent zur Zukunft der Europäische Union

Frankreich hat "Nein" zur Europäischen Verfassung gesagt. Der Verfassungsvertrag ist damit politisch gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger der…

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abgeordnetenwatch.de für den Grimme Online Award nominiert

Unser Internetangebot www.abgeordnetenwatch.de wurde für den diesjährigen Grimme Online Award in der Kategorie "Wissen und Bildung"…

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abgeordnetenwatch.de jetzt auch für die Bezirksversammlung in Hamburg-Altona

Jetzt gibt es auch auf Bezirksebene die "gläsernen Abgeordneten": Der Verein "Mehr Demokratie" weitet sein Internetforum "abgeordnetenwatch.de" auf…

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Ein wachsames Auge ...

... können Bürgerinnen und Bürger mit unserem Internetprojekt <link http: www.abgeordnetenwatch.de>Abgeordnetenwatch.de nicht nur auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in Hamburg…

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Senat stellt Erfolg unserer Initiativen fest!

In seiner Sitzung am 26.04.2005 hat der Senat den Erfolg unserer Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid - Mehr Demokratie" sowie "Hamburg stärkt…

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Einschätzung zum VolxUni Urteil

Am Freitag, den 22.04.2005 hat das Hamburgische Verfassungsgericht ein Urteil im Streit um die Zulässigkeit der Volksinitiative "VolXUni - Rettet die…

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Gesetz zur Behinderung von Volksentscheiden beschlossen

Wie erwartet hat die CDU Fraktion am 14.04.2005 ihre absolute Mehrheit genutzt um ihr Gesetz zur Behinderung von Volksentscheiden zu beschließen.…

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CDU beschliesst Verschärfung der Volksgesetzgebung

Am Donnerstag, den 14.04.2005 wird die CDU-Fraktion ihre absolute Mehrheit nutzen und in der Hamburger Bürgerschaft die Strangulierung der…

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Liebe Freundinnen, liebe Freunde der Demokratie,

Wir dachten eigentlich, wir könnten Ihnen und uns nach dem Volksentscheid für ein faires Wahlrecht ein wenig Ruhe gönnen. Dachten wir! Es kam dann…

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Volksgesetzgebung: Die erste Etappe ist geschafft. Glückwunsch an alle, die mitgemacht haben!

Achtzehn Ordner voll durchnummerierter Unterschriftslisten schleppten Freiwillige heute, Dienstag, 1.3., zur offiziellen Übergabe ins Hamburger…

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Unterschriftenlisten bitte JETZT abgeben

Im Mehr Demokratie Büro (Mittelweg 11-12 - 20148 Hamburg) stapeln sich die Unterschriften für unsere beiden Volksinitiativen. Zur Zeit sortieren und…

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Zwei Unterschriftensammlungen für eine starke Volksgesetzgebung

Die Sammlung für die beiden Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid" (gegen die CDU Pläne zur de facto Abschaffung der Hamburger…

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Öffentliche Anhörung zur Verschärfung der Volksgesetzgebung

Am 08.02.2005 um 17:00 Uhr wird es im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft eine öffentliche Anhörung zu der vom CDU Senat geplanten Verschärfung der…

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Endlich echte Volksentscheide!

Wenn die Hamburgische Verfassung so ausgelegt werden kann, dass Volksentscheide völlig unverbindlich sind, dann muss eben die Verfassung entsprechend…

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Auftaktveranstaltung der beiden Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid" und "Hamburg stärkt den Volksentscheid"

Am Dienstag, den 11.01.2005 um 11:00 Uhr findet auf dem Rathausmarkt die Auftaktveranstaltung der beiden Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid"…

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